[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fatdg\u002F6":3,"norm-bund-ATDG-§ 6":43,"nachbarschaft-\u002Fatdg\u002F6":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"ATDG","atdg",14,"Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","Zugriff auf die Daten",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6a","Erweiterte projektbezogene Datennutzung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 2","Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht",{"enbez":24,"titel":25},"§ 3","Zu speichernde Datenarten",{"enbez":27,"titel":28},"§ 4","Beschränkte und verdeckte Speicherung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Weitere Verwendung der Daten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 7","Übermittlung von Erkenntnissen",{"enbez":37,"titel":38},"§ 8","Datenschutzrechtliche Verantwortung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 9","Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":44,"deeplink":45,"quelle_amtlich":46,"langtitel":10,"chunks":47,"gliederung":48,"stand":49,"zitat_kuerzel":50,"zitat_langtitel":51,"zitat_urls":55,"binnen_normen":57},"(1) Die abfragende Behörde darf die Daten, auf die sie Zugriff erhalten hat, nur zur Prüfung, ob der Treffer der gesuchten Person oder der gesuchten Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 zuzuordnen ist, für ein Ersuchen um Übermittlung von Erkenntnissen zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zu den Zwecken nach § 6a verwenden. Eine Verwendung zu einem anderen Zweck als zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nur zulässig, soweit\n1. dies zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist, und\n2. die Behörde, die die Daten eingegeben hat, der Verwendung zustimmt.\n(2) Im Eilfall darf die abfragende Behörde die Daten, auf die sie Zugriff erhalten hat, nur verwenden, soweit dies zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr nach § 5 Abs. 2 Satz 1 im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich ist.\n(3) Im Falle einer Verwendung nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 sind die Daten zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten; Gleiches gilt für Kennzeichnungen nach § 3 Absatz 3.\n(4) Soweit das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter auf Ersuchen oder im Auftrag des Generalbundesanwalts die Antiterrordatei nutzen, übermitteln sie die Daten, auf die sie Zugriff erhalten haben, dem Generalbundesanwalt für die Zwecke der Strafverfolgung. Der Generalbundesanwalt darf die Daten für Ersuchen nach Absatz 1 Satz 1 verwenden. § 487 Abs. 3 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fatdg\u002F6","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fatdg\u002F__6.html",0,[],"2026-10-28",[],[52],{"gesetz":53,"langtitel":54},"StPO","Strafprozeßordnung",{"ATDG":8,"StPO":56},"stpo",[58,21,24,27,14,17],"§ 1",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":78,"urteile":82,"urteile_weiter":90,"gerichte":91,"jahre":94,"zaehler":97},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fatdg\u002F6",[63,67,69,71,73],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fatdg\u002F2","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":68,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fatdg\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":70,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fatdg\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":72,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fatdg\u002F6a",{"gesetz":53,"enbez":74,"titel":75,"pfad":76,"muster":77,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"§ 487","Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft","\u002Fstpo\u002F487","langtitel",[79,80],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":72,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":81,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fatdg\u002F7",[83],{"gericht":84,"datum":85,"az":86,"pfad":87,"titelzeile":88,"doktyp":89},"BVerfG","2013-04-24","1 BvR 1215\u002F07","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1215-07","Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014","Urteil",null,[92],{"gericht":84,"n":93},1,[95],{"jahr":96,"n":93},2013,{"zitiert":98,"zitiert_unaufgeloest":47,"zitiert_von":99,"urteile":93},5,2]