[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fatdg\u002F5":3,"norm-bund-ATDG-§ 5":43,"nachbarschaft-\u002Fatdg\u002F5":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"ATDG","atdg",14,"Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4","Beschränkte und verdeckte Speicherung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6","Weitere Verwendung der Daten",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Antiterrordatei",{"enbez":24,"titel":25},"§ 2","Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht",{"enbez":27,"titel":28},"§ 3","Zu speichernde Datenarten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Zugriff auf die Daten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 6a","Erweiterte projektbezogene Datennutzung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 7","Übermittlung von Erkenntnissen",{"enbez":40,"titel":41},"§ 8","Datenschutzrechtliche Verantwortung",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":44,"deeplink":45,"quelle_amtlich":46,"langtitel":10,"chunks":47,"gliederung":48,"stand":49,"zitat_kuerzel":50,"zitat_langtitel":51,"zitat_urls":55,"binnen_normen":56},"(1) Die beteiligten Behörden dürfen die in der Antiterrordatei gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren nutzen, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich ist. Im Falle eines Treffers erhält die abfragende Behörde Zugriff\n1.\na) bei einer Abfrage zu Personen auf die zu ihnen gespeicherten Grunddaten oder\nb) bei einer Abfrage zu Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüssen, Telekommunikationsendgeräten, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post nach § 2 Satz 1 Nummer 3 auf die dazu gespeicherten Daten, und\n2. auf die Daten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3.\nAuf die zu Personen gespeicherten erweiterten Grunddaten kann die abfragende Behörde im Falle eines Treffers Zugriff erhalten, wenn die Behörde, die die Daten eingegeben hat, dies im Einzelfall auf Ersuchen gewährt. Die Entscheidung hierüber richtet sich nach den jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften. Wenn die abfragende Behörde ohne Angabe eines Namens nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a mittels Angaben in den erweiterten Grunddaten sucht, erhält sie im Falle eines Treffers lediglich Zugriff auf die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3. Satz 5 gilt entsprechend, wenn die Suche trotz Angabe eines Namens mehrere Treffer erzeugt.\n(2) Die abfragende Behörde darf im Falle eines Treffers unmittelbar auf die erweiterten Grunddaten zugreifen, wenn dies aufgrund bestimmter Tatsachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, unerlässlich ist und die Datenübermittlung aufgrund eines Ersuchens nicht rechtzeitig erfolgen kann (Eilfall). Ob ein Eilfall vorliegt, entscheidet der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Beamter des höheren Dienstes. Die Entscheidung und ihre Gründe sind zu dokumentieren. Der Zugriff ist unter Hinweis auf die Entscheidung nach Satz 3 zu protokollieren. Die Behörde, die die Daten eingegeben hat, muss unverzüglich um nachträgliche Zustimmung ersucht werden. Wird die nachträgliche Zustimmung verweigert, ist die weitere Verwendung dieser Daten unzulässig. Die abfragende Behörde hat die Daten unverzüglich zu löschen oder nach § 11 Abs. 3 in ihrer Verarbeitung einzuschränken. Sind die Daten einem Dritten übermittelt worden, ist dieser unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die weitere Verwendung der Daten unzulässig ist.\n(3) Innerhalb der beteiligten Behörden erhalten ausschließlich hierzu ermächtigte Personen Zugriff auf die Antiterrordatei.\n(4) Bei jeder Abfrage müssen der Zweck und die Dringlichkeit angegeben und dokumentiert werden und erkennbar sein.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fatdg\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fatdg\u002F__5.html",0,[],"2026-10-28",[],[52],{"gesetz":53,"langtitel":54},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"ATDG":8},[21,24,27,14,11,57],"§ 11",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":71,"urteile":78,"urteile_weiter":86,"gerichte":87,"jahre":90,"zaehler":93},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fatdg\u002F5",[62,67,69],{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":63,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten","\u002Fatdg\u002F11","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":68,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fatdg\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":70,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fatdg\u002F3",[72,74],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":73,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fatdg\u002F6",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"§ 9","Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen","\u002Fatdg\u002F9",[79],{"gericht":80,"datum":81,"az":82,"pfad":83,"titelzeile":84,"doktyp":85},"BVerfG","2013-04-24","1 BvR 1215\u002F07","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1215-07","Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014","Urteil",null,[88],{"gericht":80,"n":89},1,[91],{"jahr":92,"n":89},2013,{"zitiert":94,"zitiert_unaufgeloest":47,"zitiert_von":95,"urteile":89},3,2]