AtAV 2009 · Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
Zum Gesetz§ 6 Antragstellung (AtAV 2009)
Eine Genehmigung nach § 5 ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung von Abschnitt A-1 oder B-1 des einheitlichen Begleitscheins zu beantragen
1.in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vom Versender,
2.in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Empfänger,
3.in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 von der natürlichen oder juristischen Person, die für die Abwicklung der Verbringung im Inland verantwortlich ist.
Der einheitliche Begleitschein ist in drei Ausfertigungen einzureichen; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann weitere Ausfertigungen anfordern.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittlands, in den oder in das die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente verbracht werden sollen, sowie in allen Fällen des § 5 Absatz 2 den zuständigen Behörden der Durchfuhrländer ein Exemplar des einheitlichen Begleitscheins in Kopie zwecks Zustimmung.