deutschland.legal
AtAV 2009 · Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente

Zum Gesetz

§ 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (AtAV 2009)

Vor Beginn der Verbringung übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer eine Ausfertigung von Abschnitt A-1, A-3, A-4a, A-5 oder B-1, B-3, B-4a, B-5 des einheitlichen Begleitscheins. Der Beförderer hat eine Ausfertigung der Unterlagen nach Satz 1 während des gesamten Beförderungsvorganges mitzuführen. Der Genehmigungsinhaber hat sicherzustellen, dass die Verpflichtung nach Satz 2 erfüllt wird.

06.05.2026Stand