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ATA-OTA-G · Zuständigkeiten und weitere Aufgaben der Behörden

§ 63 Löschung einer Warnmitteilung (ATA-OTA-G)

Ist die Entscheidung, die die Warnmitteilung ausgelöst hat, aufgehoben worden, so löscht die Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, die entsprechende Warnmitteilung im Binnenmarkt-Informationssystem unverzüglich, spätestens drei Tage nach der Aufhebung der Entscheidung.

28.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de