[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fasylvfg\u002F78":3,"norm-bund-AsylVfG 1992-§ 78":38,"nachbarschaft-\u002Fasylvfg\u002F78":67},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AsylVfG 1992","asylvfg",132,"Asylgesetz","§ 78",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 77","Entscheidung des Gerichts",{"enbez":17,"titel":18},"§ 79","Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 75","Aufschiebende Wirkung der Klage, Recht auf Verbleib",{"enbez":24,"titel":25},"§ 76","Einzelrichter",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Rechtsmittel",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 80","Ausschluss der Beschwerde",{"enbez":34,"titel":35},"§ 80a","Ruhen des Verfahrens",[37],"Abschnitt 9 Gerichtsverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":52},"(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.\n(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.\n(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn\n1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder\n2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder\n3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.\n(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.\n(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.\n(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.\n(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.\n(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht\n1. in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und\n2. die Revision deswegen zugelassen hat.\nEine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.\n(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.\n(9) In den Fällen, in denen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens ein Recht auf Verbleib besteht, ist der Antrag auf das Recht auf Verbleib nach Artikel 68 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024\u002F1348 innerhalb eines Monats bei dem Gericht zu stellen, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist. Ist dieses Gericht nicht das Rechtsmittelgericht, leitet es den Antrag unverzüglich an das Rechtsmittelgericht weiter. Das Rechtsmittelgericht soll über den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach dortigem Eingang des Antrags entscheiden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 1 und bis zur Entscheidung über den fristgemäß gestellten Antrag ist die Abschiebung nicht zulässig.\n(10) Wurde die Klage gegen eine Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024\u002F1351 im ersten Rechtszug abgewiesen, besteht die aufschiebende Wirkung der Klage abweichend von § 80b Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nur fort, wenn das Rechtsmittelgericht auf Antrag die Fortdauer anordnet. 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hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl einer Abschiebung nach Griechenland","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":97,"datum":141,"az":142,"pfad":143,"titelzeile":144,"doktyp":102},"2024-12-11","1 B 36\u002F24","\u002Fbverwg\u002F1-b-36-24","Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG",{"gericht":97,"datum":146,"az":147,"pfad":148,"titelzeile":149,"doktyp":113},"2024-11-21","1 C 23\u002F23","\u002Fbverwg\u002F1-c-23-23","Tatsachenrevision; Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien",{"gericht":134,"datum":151,"az":152,"pfad":153,"titelzeile":154,"doktyp":155},"2024-08-13","2 BvR 44\u002F24","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-44-24","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG \u003CRIS: AsylVfG 1992> mit Unionsrecht) - Gegenstandswertfestsetzung","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":97,"datum":157,"az":158,"pfad":159,"titelzeile":160,"doktyp":102},"2023-09-25","1 C 10\u002F23","\u002Fbverwg\u002F1-c-10-23","Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr kurz vor Fristablauf",{"gericht":134,"datum":162,"az":163,"pfad":164,"titelzeile":165,"doktyp":155},"2020-09-25","2 BvR 854\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-854-20","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zur Sklaverei im Herkunftsstaat der Asylsuchenden - Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überhöhte Anforderungen an den Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylG iVm § 138 Nr 3 VwGO) im Berufungszulassungsverfahren - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":134,"datum":167,"az":168,"pfad":169,"titelzeile":170,"doktyp":139},"2020-05-26","2 BvR 2699\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2699-17","Nichtannahmebeschluss: Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs 2 VwGO bedeutet nicht zugleich Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG naheliegend - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung",{"gericht":134,"datum":172,"az":173,"pfad":174,"titelzeile":175,"doktyp":155},"2019-07-10","2 BvR 1545\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1545-14","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) im Asylverfahren durch unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags trotz grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfener Fragen - hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG \u003Cjuris: AsylVfG 1992>) zugunsten syrischer Flüchtlinge als im maßgeblichen Zeitpunkt (Juni 2014) ungeklärte Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":134,"datum":177,"az":178,"pfad":179,"titelzeile":180,"doktyp":139},"2019-03-18","2 BvR 367\u002F19","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-367-19","Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992",{"gericht":134,"datum":182,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":180,"doktyp":139},"2019-03-05","2 BvR 12\u002F19","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-12-19",{"gericht":134,"datum":186,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":155},"2019-02-25","2 BvR 1193\u002F18","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1193-18","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":97,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":113},"2018-07-11","1 C 18\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-c-18-17-wbre201800609","Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage",{"gericht":134,"datum":196,"az":197,"pfad":198,"titelzeile":199,"doktyp":155},"2018-04-25","2 BvR 2435\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2435-17","Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet - Pflicht zur \"tagesaktuellen\" Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären Schutzes wegen offensichtlicher Unbegründetheit - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":134,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":155},"2016-11-14","2 BvR 31\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-31-14","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen - Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG \u003Cjuris: AsylVfG 1992>) zugunsten syrischer Flüchtlinge als ungeklärte Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":97,"datum":206,"az":207,"pfad":208,"titelzeile":209,"doktyp":113},"2016-08-09","1 C 6\u002F16","\u002Fbverwg\u002F1-c-6-16","Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO",{"gericht":97,"datum":211,"az":212,"pfad":213,"titelzeile":214,"doktyp":113},"2012-03-01","10 C 5\u002F11","\u002Fbverwg\u002F10-c-5-11","Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren; gestaffelte Berufungsbegründung; Frist für Anschlussberufung; Zustellung; Rechtsmittelbelehrung",[216,218],{"gericht":97,"n":217},13,{"gericht":134,"n":219},10,[221,224,227,229,232,234,236,238,241],{"jahr":222,"n":223},2012,1,{"jahr":225,"n":226},2016,2,{"jahr":228,"n":226},2018,{"jahr":230,"n":231},2019,4,{"jahr":233,"n":226},2020,{"jahr":235,"n":223},2023,{"jahr":237,"n":231},2024,{"jahr":239,"n":240},2025,6,{"jahr":242,"n":223},2026,{"zitiert":244,"zitiert_unaufgeloest":223,"zitiert_von":42,"urteile":245},7,23]