[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fasylblg\u002F1":3,"norm-bund-AsylbLG-§ 1":28,"nachbarschaft-\u002Fasylblg\u002F1":51},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AsylbLG","asylblg",31,"Asylbewerberleistungsgesetz","§ 1",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":14,"umfeld":17,"gliederung":27},null,{"enbez":15,"titel":16},"§ 1a","Anspruchseinschränkung",[18,20,21,24],{"enbez":11,"titel":19},"Leistungsberechtigte",{"enbez":15,"titel":16},{"enbez":22,"titel":23},"§ 2","Leistungen in besonderen Fällen",{"enbez":25,"titel":26},"§ 3","Grundleistungen",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":19,"volltext":29,"deeplink":30,"quelle_amtlich":31,"langtitel":10,"chunks":32,"gliederung":33,"stand":34,"zitat_kuerzel":35,"zitat_langtitel":36,"zitat_urls":40,"binnen_normen":42},"(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die\n1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,\n1a. einen Asylantrag gestellt haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,\n1b. ein Schutzgesuch zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes geäußert haben und die weder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes noch eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,\n2. über einen Flughafen oder einen Hafen einreisen wollen und denen die Einreise noch nicht gestattet ist,\n2a. über einen Flughafen oder einen Hafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht gestattet ist,\n3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen\na) wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,\nb) nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder\nc) nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,\n4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,\n5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,\n6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen,\n7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes stellen oder\n8.\na) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die ihnen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 erteilt wurde, oder\nb) eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 ausgestellt wurde,\nund bei denen weder eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 16 des Asylgesetzes durchgeführt worden ist, noch deren Daten nach § 3 Absatz 1 des AZR-Gesetzes gespeichert wurden; das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.\n(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.\n(3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. Für minderjährige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, endet die Leistungsberechtigung auch dann, wenn die Leistungsberechtigung eines Elternteils, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, entfallen ist.\n(3a) Sofern kein Fall des Absatzes 1 Nummer 8 vorliegt, sind Leistungen nach diesem Gesetz mit Ablauf des Monats ausgeschlossen, in dem Leistungsberechtigten, die gemäß § 49 des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beantragt haben, eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist. Der Ausschluss nach Satz 1 gilt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung in den Sätzen 1 und 2 gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.\n(4) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 2a und 5,\n1. denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, der fortbesteht, oder\n2. für die eine Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024\u002F1351 getroffen und eine Abschiebung nach § 34a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes angeordnet wurde und somit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausreise bereits festgestellt wurde, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist, es sei denn, ein Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet,\nhaben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz; in den Fällen der Nummer 2 wird vermutet, dass die freiwillige Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwei Wochen, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 2. Hierüber und über den Ausnahmecharakter von Härtefallleistungen nach Satz 6 sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden; die Gewährung von Geldleistungen ist ausgeschlossen. Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 2 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen nach den § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 4 oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 7 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Satz 4 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fasylblg\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fasylblg\u002F__1.html",0,[],"2026-07-28",[],[37],{"gesetz":38,"langtitel":39},"AsylVfG 1992","Asylgesetz",{"AsylbLG":8,"AsylVfG 1992":41},"asylvfg",[11,15,22,25,43,44,45,46,47,48,49,50],"§ 3a","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 16","§ 18",{"norm":52,"anker":53,"zitiert":54,"zitiert_von":89,"urteile":184,"urteile_weiter":314,"gerichte":315,"jahre":322,"zaehler":351},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":19,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fasylblg\u002F1",[55,59,61,64,68,72,76,79,81,83,85,87],{"gesetz":7,"enbez":15,"titel":16,"pfad":56,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"\u002Fasylblg\u002F1a","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":25,"titel":26,"pfad":60,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"\u002Fasylblg\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":44,"titel":62,"pfad":63,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"Leistungen bei Krankheit, 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erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften - alleinstehender Leistungsberechtigter - Verfassungsmäßigkeit","Vorlagebeschluss",{"gericht":193,"datum":200,"az":201,"pfad":202,"titelzeile":203,"doktyp":204},"2024-07-25","B 8 AY 6\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-ay-6-23-r","(Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens - Anordnung der Abschiebung - Verweilen im Bundesgebiet - pflichtwidriges Verhalten - Vereinbarkeit der Regelungen in § 1a Abs 7 AsylbLG mit Europarecht - Aufnahmerichtlinie - Verfahrensrichtlinie - Dublin-III-Verordnung - Charta der Grundrechte)","EuGH-Vorlage",{"gericht":193,"datum":200,"az":206,"pfad":207,"titelzeile":208,"doktyp":209},"B 8 AY 7\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-ay-7-23-r","Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des 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Festlegung des individuellen Bedarfs - einmaliger Bedarf - sonstige Leistung nach § 6 AsylbLG - Anwendbarkeit auf Analogleistungsberechtigte)",{"gericht":193,"datum":225,"az":230,"pfad":231,"titelzeile":232,"doktyp":209},"B 7 AY 3\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-ay-3-20-r","Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - Ausnahme bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit - Leistungszeiträume vor dem 1.1.2011",{"gericht":193,"datum":225,"az":234,"pfad":235,"titelzeile":236,"doktyp":209},"B 7 AY 2\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-ay-2-20-r","Asylbewerberleistungen - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit - Erforderlichkeit einer fortbestehenden Bedürftigkeit - Begrenzung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Ausreise aus dem Bundesgebiet während des Berufungsverfahrens",{"gericht":193,"datum":238,"az":239,"pfad":240,"titelzeile":241,"doktyp":209},"2019-02-27","B 7 AY 1\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-ay-1-17-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Revisionsfrist - Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis - Asylbewerberleistung - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung - Anspruchseinschränkung - Folgeantragstellung - selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Beachtlichkeit ausländerrechtlicher Entscheidungen - Verzicht auf Abschiebung",{"gericht":193,"datum":243,"az":244,"pfad":245,"titelzeile":246,"doktyp":209},"2018-06-14","B 14 AS 28\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-28-17-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Vereinbarkeit mit EGRL 83\u002F2004 - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":186,"datum":248,"az":249,"pfad":250,"titelzeile":251,"doktyp":191},"2018-03-05","1 BvR 2926\u002F14","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2926-14","Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (§ 145 Abs 1 SGB IX aF \u003Cjuris: SGB 9>; § 228 SGB IX nF \u003Cjuris: SGB 9 2018>) - keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1, Abs 3 GG sowie aufgrund einer maßgeblichen Veränderung der Rechtslage - Gründe für Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht hinreichend dargelegt",{"gericht":193,"datum":253,"az":254,"pfad":255,"titelzeile":256,"doktyp":209},"2017-05-12","B 7 AY 1\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-ay-1-16-r","(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":193,"datum":258,"az":259,"pfad":260,"titelzeile":261,"doktyp":209},"2015-05-28","B 7 AY 4\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-ay-4-12-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83\u002F2004 - Asylbewerberleistung - Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen - verfassungskonforme Auslegung)",{"gericht":193,"datum":263,"az":264,"pfad":265,"titelzeile":266,"doktyp":209},"2014-12-02","B 14 AS 8\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-8-13-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG 1990 - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":268,"datum":269,"az":270,"pfad":271,"titelzeile":272,"doktyp":209},"BVerwG","2014-02-13","1 C 4\u002F13","\u002Fbverwg\u002F1-c-4-13","Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Flüchtlingsanerkennung",{"gericht":193,"datum":274,"az":275,"pfad":276,"titelzeile":277,"doktyp":278},"2013-12-23","B 14 AS 91\u002F13 B","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-91-13-b","(Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Duldung - Abschiebungsverbot - Verfassungswidrigkeit)","Beschluss",{"gericht":193,"datum":280,"az":281,"pfad":282,"titelzeile":283,"doktyp":209},"2013-10-30","B 7 AY 2\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-ay-2-12-r","(Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)",{"gericht":193,"datum":285,"az":286,"pfad":287,"titelzeile":288,"doktyp":209},"2013-07-03","B 12 KR 2\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-2-11-r","(Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)",{"gericht":193,"datum":290,"az":291,"pfad":292,"titelzeile":293,"doktyp":209},"2013-06-26","B 7 AY 6\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-ay-6-11-r","(Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern - Grundleistungen - fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft - Anwendung der Vorschriften des SGB 12)",{"gericht":268,"datum":295,"az":296,"pfad":297,"titelzeile":298,"doktyp":209},"2013-05-14","1 C 17\u002F12","\u002Fbverwg\u002F1-c-17-12","Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung",{"gericht":193,"datum":300,"az":301,"pfad":302,"titelzeile":303,"doktyp":209},"2012-12-20","B 7 AY 1\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-ay-1-11-r","Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen",{"gericht":268,"datum":305,"az":306,"pfad":307,"titelzeile":308,"doktyp":209},"2011-08-16","1 C 4\u002F10","\u002Fbverwg\u002F1-c-4-10","Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige",{"gericht":193,"datum":310,"az":311,"pfad":312,"titelzeile":313,"doktyp":209},"2011-06-09","B 8 AY 1\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-ay-1-10-r","(Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die Vergangenheit - fortbestehender Bedarf - Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit - keine Anwendung des § 330 SGB 3 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Leistungsträger des AsylbLG - keine Anwendung des § 116a SGB 12 aus Vertrauensschutzgründen)","2011-06-09|67099",[316,318,320],{"gericht":193,"n":317},22,{"gericht":268,"n":319},3,{"gericht":186,"n":321},2,[323,325,327,330,333,335,337,339,341,343,345,347,349],{"jahr":324,"n":321},2010,{"jahr":326,"n":321},2011,{"jahr":328,"n":329},2012,1,{"jahr":331,"n":332},2013,5,{"jahr":334,"n":321},2014,{"jahr":336,"n":329},2015,{"jahr":338,"n":329},2017,{"jahr":340,"n":321},2018,{"jahr":342,"n":329},2019,{"jahr":344,"n":319},2021,{"jahr":346,"n":329},2022,{"jahr":348,"n":332},2024,{"jahr":350,"n":329},2025,{"zitiert":352,"zitiert_unaufgeloest":353,"zitiert_von":354,"urteile":354},12,6,27]