deutschland.legal
ASG · Ergänzende Vorschriften

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften

Zum Gesetz

§ 27 Rechtsweg (ASG)

3 Absätze

Für Rechtsstreitigkeiten über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Absatz 2 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen nach § 17 dieses Gesetzes.

18.06.2026Stand