ARGEuaÄndG · Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
Art 5 (ARGEuaÄndG)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.