[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faregv\u002F23":3,"norm-bund-ARegV-§ 23":39,"nachbarschaft-\u002Faregv\u002F23":77},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"ARegV","aregv",46,"Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze","§ 23",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 22","Sondervorschriften für den Effizienzvergleich",{"enbez":17,"titel":18},"§ 24","Vereinfachtes Verfahren",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 20","Bestimmung des Qualitätselements",{"enbez":24,"titel":25},"§ 21","Bericht zum Investitionsverhalten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Investitionsmaßnahmen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 25","(weggefallen)",{"enbez":34,"titel":35},"§ 25a","Forschungs- und Entwicklungskosten",[37,38],"Teil 3 Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung","Abschnitt 1 Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Die Bundesnetzagentur genehmigt Investitionsmaßnahmen für Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Übertragungs- und Fernleitungsnetze, soweit diese Investitionen zur Stabilität des Gesamtsystems, für die Einbindung in das nationale oder internationale Verbundnetz oder für einen bedarfsgerechten Ausbau des Energieversorgungsnetzes nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes notwendig sind. Dies umfasst insbesondere Investitionen, die vorgesehen sind für\n1. Netzausbaumaßnahmen, die dem Anschluss von Stromerzeugungsanlagen nach § 17 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes dienen,\n2. die Integration von Anlagen, die dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unterfallen,\n3. den Ausbau von Verbindungskapazitäten nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 2019\u002F943,\n4. den Ausbau von Gastransportkapazitäten zwischen Marktgebieten, soweit dauerhaft technisch bedingte Engpässe vorliegen und diese nicht durch andere, wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen beseitigt werden können,\n5. den Netzanschluss von LNG-Anlagen nach § 39b der Gasnetzzugangsverordnung,\n6. Erweiterungsinvestitionen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt als Erdkabel, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung den Faktor 2,75 nicht überschreiten und noch kein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Freileitung eingeleitet wurde, sowie Erdkabel nach § 43 Satz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 2 Abs. 1 des Energieleitungsausbaugesetzes,\n7. grundlegende, mit erheblichen Kosten verbundene Umstrukturierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die technischen Standards zur Gewährleistung der technischen Sicherheit des Netzes umzusetzen, die auf Grund einer behördlichen Anordnung nach § 49 Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes erforderlich werden oder deren Notwendigkeit von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bestätigt wird,\n8. den Einsatz des Leiterseil-Temperaturmonitorings und von Hochtemperatur-Leiterseilen oder\n9. Hochspannungsgleichstrom-Übertragungssysteme zum Ausbau der Stromübertragungskapazitäten und neue grenzüberschreitende Hochspannungsgleichstrom-Verbindungsleitungen jeweils als Pilotprojekte, die im Rahmen der Ausbauplanung für einen effizienten Netzbetrieb erforderlich sind.\nAls Kosten einer genehmigten Investitionsmaßnahme können Betriebs- und Kapitalkosten geltend gemacht werden. Die Genehmigungen für Investitionsmaßnahmen sind jeweils bis zum Ende derjenigen Regulierungsperiode zu befristen, in der ein Antrag gestellt worden ist. Wird ein Antrag erst nach dem Basisjahr, welches nach § 6 Absatz 1 Satz 4 für die folgende Regulierungsperiode zugrunde zu legen ist, für die folgende Regulierungsperiode gestellt, ist die Genehmigung bis zum Ende dieser folgenden Regulierungsperiode zu befristen.\n(1a) Soweit die Bundesnetzagentur nicht gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 8a etwas Abweichendes festgelegt hat, können ab dem Zeitpunkt der vollständigen Inbetriebnahme der Anlagegüter der Investitionsmaßnahme oder eines Teils der Investitionsmaßnahme bis zum Ende der Regulierungsperiode, in der die Genehmigung der Investitionsmaßnahme nach Absatz 1 gilt, als Betriebskosten für die Anlagegüter, die Gegenstand der Investitionsmaßnahme sind, jährlich pauschal 0,8 Prozent der für die Investitionsmaßnahme ansetzbaren Anschaffungs- und Herstellungskosten geltend gemacht werden, abzüglich des projektspezifischen oder des pauschal festgelegten Ersatzanteils. Für den Zeitraum bis zum Zeitpunkt einer Inbetriebnahme von Anlagegütern hat die Bundesnetzagentur eine Pauschale nach § 32 Absatz 1 Nummer 8c festzulegen.\n(2) Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 2019\u002F943 oder nach § 15 der Stromnetzzugangsverordnung, soweit diese für Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 2019\u002F943 oder § 15 Abs. 3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung verwendet werden, sind bei der Ermittlung der aus genehmigten Investitionsmaßnahmen resultierenden Kosten in Abzug zu bringen. Satz 1 gilt entsprechend für Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 715\u002F2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018\u002F1999 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) geändert worden ist, oder § 17 Absatz 4 der Gasnetzzugangsverordnung, soweit diese für Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 715\u002F2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018\u002F1999 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) geändert worden ist, oder § 17 Absatz 4 der Gasnetzzugangsverordnung verwendet werden.\n(2a) Die in den letzten drei Jahren der Genehmigungsdauer der Investitionsmaßnahme entstandenen Betriebs- und Kapitalkosten, die auf Grund der Regelung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowohl im Rahmen der genehmigten Investitionsmaßnahme als auch in der Erlösobergrenze gemäß § 4 Absatz 1 der folgenden Regulierungsperiode berücksichtigt werden, sind als Abzugsbetrag zu berücksichtigen. Die Betriebs- und Kapitalkosten nach Satz 1 sind bis zum Ende der Genehmigungsdauer aufzuzinsen. Für die Verzinsung gilt § 5 Absatz 2 Satz 3 entsprechend. Die Auflösung des nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Abzugsbetrags erfolgt gleichmäßig über 20 Jahre, beginnend mit dem Jahr nach Ablauf der Genehmigungsdauer der Investitionsmaßnahme.\n(2b) Bei der Genehmigung von Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen nach Absatz 1, die auch dem Ersatz von Anlagen dienen und die nach dem 17. September 2016 beantragt werden, ist ein projektspezifischer Ersatzanteil von den Anschaffungs- und Herstellungskosten der Investitionsmaßnahme in Abzug zu bringen. Der projektspezifische Ersatzanteil ermittelt sich aus dem Verhältnis der Tagesneuwerte der ersetzten Anlagen zur Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der gesamten Anlagen der Investitionsmaßnahme. Der Tagesneuwert der ersetzten Anlagen ist entsprechend § 6 Absatz 3 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 6 Absatz 3 der Gasnetzentgeltverordnung zu ermitteln. Der projektspezifische Ersatzanteil ist durch den Netzbetreiber darzulegen und zu beweisen, damit seine Höhe von einem sachkundigen Dritten ohne weitere Informationen nachzuvollziehen ist. Weist der Netzbetreiber nach, dass es ihm nicht möglich ist, einen konkreten projektspezifischen Ersatzanteil der Investitionsmaßnahme nach Satz 2 zu ermitteln, schätzt die Regulierungsbehörde den Ersatzanteil von Amts wegen unter Berücksichtigung der vom Netzbetreiber vorgetragenen Daten. Bei Investitionsmaßnahmen, die nicht auch dem Ersatz vorhandener Komponenten dienen, ist kein Ersatzanteil abzuziehen. Dies sind insbesondere Investitionsmaßnahmen, die vorgesehen sind für\n1. (weggefallen)\n2. Hochspannungsgleichstrom-Übertragungssysteme zum Ausbau der Stromübertragungskapazitäten,\n3. neue grenzüberschreitende Hochspannungsgleichstrom-Verbindungsleitungen,\n4. Maßnahmen oder Teilmaßnahmen, die im Netzentwicklungsplan als Neubau in neuer Trasse enthalten sind oder\n5. neue Umspannanlagen, Schaltanlagen, Gasdruckregelanlagen oder Messanlagen an einem Standort, der bisher nicht als Standort für solche Anlagen genutzt wurde.\nSoweit die Bundesnetzagentur dies nach § 32 Absatz 1 Nummer 8 für Investitionsmaßnahmen eines bestimmten Typs festlegt, ist für diese ebenfalls grundsätzlich kein Ersatzanteil abzuziehen. Im Fall von Änderungsanträgen zu Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen, für die eine Investitionsmaßnahme bereits vor dem 17. September 2016 durch die Regulierungsbehörde genehmigt worden ist, bleibt der in dieser Genehmigung festgesetzte Ersatzanteil unverändert und ist auf die beantragten Änderungen anzuwenden.\n(3) Der Antrag auf Genehmigung von Investitionsmaßnahmen ist spätestens neun Monate vor Beginn des Kalenderjahres, in dem die Investition erstmals ganz oder teilweise kostenwirksam werden soll, bei der Bundesnetzagentur zu stellen. Der Antrag muss eine Analyse des nach Absatz 1 ermittelten Investitionsbedarfs enthalten. Diese soll insbesondere auf Grundlage der Angaben der Übertragungsnetzbetreiber in den Netzzustands- und Netzausbauberichten nach § 12 Abs. 3a des Energiewirtschaftsgesetzes erstellt werden; bei Fernleitungsnetzbetreibern soll der Antrag entsprechende Angaben enthalten. Der Antrag hat Angaben zu enthalten, ab wann, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum die Investitionen erfolgen und kostenwirksam werden sollen. Der Zeitraum der Kostenwirksamkeit muss sich hierbei an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der jeweiligen Anlagengruppe orientieren. Die betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern der jeweiligen Anlagengruppen ergeben sich aus Anlage 1 der Gasnetzentgeltverordnung und Anlage 1 der Stromnetzentgeltverordnung. Die Angaben im Antrag müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen prüfen und eine Entscheidung treffen zu können.\n(4) Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 sollen Referenznetzanalysen nach § 22 Abs. 2 Satz 3 angewendet werden, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen; die Erstellung der Referenznetze erfolgt auf der Grundlage der bestehenden Netze.\n(5) Die Genehmigung ist mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass die Investition nicht der Genehmigung entsprechend durchgeführt wird. Sie kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden. Insbesondere können durch Nebenbestimmungen finanzielle Anreize geschaffen werden, die Kosten der genehmigten Investitionsmaßnahme zu unterschreiten.\n(6) Betreibern von Verteilernetzen können Investitionsmaßnahmen durch die Regulierungsbehörde für solche Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen genehmigt werden, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 6 bis 8 sowie für Netzausbaumaßnahmen, die dem Anschluss von Stromerzeugungsanlagen nach § 17 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes dienen, notwendig werden und die nicht durch den Erweiterungsfaktor nach § 10 berücksichtigt werden. Investitionsmaßnahmen nach Satz 1 sind nur für solche Maßnahmen zu genehmigen, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Von erheblichen Kosten nach Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn sich durch die Investitionsmaßnahmen eines Netzbetreibers nach Satz 1 oder Absatz 7 dessen Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile um mindestens 0,5 Prozent erhöhen. Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie die Absätze 2a bis 5 gelten entsprechend.\n(7) Betreibern von Verteilernetzen können Investitionsmaßnahmen durch die Regulierungsbehörde auch für Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene genehmigt werden, soweit diese Investitionen zur Stabilität des Gesamtsystems, für die Einbindung in das nationale oder internationale Verbundnetz oder für einen bedarfsgerechten Ausbau des Energieversorgungsnetzes nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes notwendig sind. Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie die Absätze 2a bis 5 sind entsprechend anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faregv\u002F23","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faregv\u002F__23.html",0,[37,38],"2024-01-17",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"ARegV":8},[53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,21,24,14,70,71,72,73,74,75,76],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 14","§ 15","§ 16","§ 17","§ 19","§ 32","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 2a","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5",{"norm":78,"anker":79,"zitiert":80,"zitiert_von":123,"urteile":157,"urteile_weiter":116,"gerichte":220,"jahre":223,"zaehler":239},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faregv\u002F23",[81,86,89,92,95,98,101,103,106,109,112,115,119,121],{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":82,"pfad":83,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Erweiterungsfaktor","\u002Faregv\u002F10","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":87,"pfad":88,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile","\u002Faregv\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":90,"pfad":91,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Effizienzvergleich","\u002Faregv\u002F12",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":93,"pfad":94,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Ermittlung der Ineffizienzen","\u002Faregv\u002F15",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":96,"pfad":97,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Anreizinstrument zur Verringerung von Engpassmanagementkosten der Übertragungsnetzbetreiber","\u002Faregv\u002F17",{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":99,"pfad":100,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Beginn des Verfahrens","\u002Faregv\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":102,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"\u002Faregv\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":104,"pfad":105,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde","\u002Faregv\u002F32",{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":107,"pfad":108,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Erlösobergrenzen","\u002Faregv\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":110,"pfad":111,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Regulierungskonto","\u002Faregv\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":113,"pfad":114,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs","\u002Faregv\u002F6",{"gesetz":116,"enbez":117,"titel":116,"pfad":116,"muster":84,"aufgeloest":118,"jurisdiktion":5},null,"§ 39b",false,{"gesetz":116,"enbez":120,"titel":116,"pfad":116,"muster":84,"aufgeloest":118,"jurisdiktion":5},"§ 43",{"gesetz":116,"enbez":122,"titel":116,"pfad":116,"muster":84,"aufgeloest":118,"jurisdiktion":5},"§ 49",[124,125,127,129,133,137,138,142,146,152],{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":87,"pfad":88,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":126,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"\u002Faregv\u002F24",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":128,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"\u002Faregv\u002F25a",{"gesetz":7,"enbez":130,"titel":131,"pfad":132,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 27","Datenerhebung","\u002Faregv\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":134,"titel":135,"pfad":136,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 28","Mitteilungspflichten","\u002Faregv\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":104,"pfad":105,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":139,"titel":140,"pfad":141,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 34","Übergangsregelungen","\u002Faregv\u002F34",{"gesetz":7,"enbez":143,"titel":144,"pfad":145,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"§ 35","Ergänzende Übergangsregelungen für Kapitalkosten der Betreibervon Übertragungs- und Fernleitungsnetzen","\u002Faregv\u002F35",{"gesetz":147,"enbez":148,"titel":149,"pfad":150,"muster":151,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"EnWGKostV","Anlage","(zu § 2)Gebührenverzeichnis","\u002Fenwgkostv\u002Fanlage","paragraph-zuerst",{"gesetz":153,"enbez":116,"titel":154,"pfad":155,"muster":151,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":156},"MWAEKGebO-212987","Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEKGebO)","\u002Fbb\u002Fmwaekgebo","bb",[158,165,170,175,180,185,190,195,200,205,210,215],{"gericht":159,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":164},"BGH","2021-11-09","EnVR 36\u002F20","\u002Fbgh\u002Fenvr-36-20","Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme von Übertragungsnetzbetreibern - Genehmigung der Investitionsmaßnahme","Beschluss",{"gericht":159,"datum":166,"az":167,"pfad":168,"titelzeile":169,"doktyp":164},"2021-05-04","EnVR 14\u002F20","\u002Fbgh\u002Fenvr-14-20","Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anpassung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode aufgrund einer bereits eingetretenen nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe durch Parameteränderungen auf der Hochspannungsebene - Erweiterungsfaktor III",{"gericht":159,"datum":171,"az":172,"pfad":173,"titelzeile":174,"doktyp":164},"2019-07-09","EnVR 6\u002F18","\u002Fbgh\u002Fenvr-6-18","Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung - Umspannwerk",{"gericht":159,"datum":176,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":179,"doktyp":164},"2019-01-29","EnVR 47\u002F17","\u002Fbgh\u002Fenvr-47-17","Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Genehmigung einer Investitionsmaßnahme des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur; Qualifizierung einer Maßnahme als Umstrukturierung - Umstrukturierungsmaßnahme",{"gericht":159,"datum":181,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":164},"2018-10-09","EnVR 20\u002F17","\u002Fbgh\u002Fenvr-20-17","Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern: Freie Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Offshore-Anbindung",{"gericht":159,"datum":186,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":164},"2018-06-12","EnVR 31\u002F17","\u002Fbgh\u002Fenvr-31-17","Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH",{"gericht":159,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":164},"2018-01-23","EnVR 9\u002F17","\u002Fbgh\u002Fenvr-9-17","Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zum Ausbau von Versorgungsnetzen - Erweiterungsfaktor",{"gericht":159,"datum":196,"az":197,"pfad":198,"titelzeile":199,"doktyp":164},"2016-07-12","EnVR 10\u002F15","\u002Fbgh\u002Fenvr-10-15","Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und Installation eines Ersatz-Umspanntransformators als \"notwendige Investitionsmaßnahme\"",{"gericht":159,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":164},"2016-04-12","EnVR 3\u002F15","\u002Fbgh\u002Fenvr-3-15","Anreizregulierung: Genehmigung von Umstrukturierungsinvestitionen bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Hochdruckleitungen durch die Bundesnetzagentur; Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH",{"gericht":159,"datum":206,"az":207,"pfad":208,"titelzeile":209,"doktyp":164},"2015-07-14","EnVR 6\u002F14","\u002Fbgh\u002Fenvr-6-14","Energiewirtschaftsrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Investitionsbudget eines Gasnetzbetreibers: Festlegung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten der genehmigten Investitionsmaßnahme für drei Jahre - GASCADE Gastransport GmbH",{"gericht":159,"datum":211,"az":212,"pfad":213,"titelzeile":214,"doktyp":164},"2013-12-17","EnVR 18\u002F12","\u002Fbgh\u002Fenvr-18-12","Anreizregulierung im Bereich des Ausbaus eines Höchstspannungsnetzes: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets durch die Bundesnetzagentur; Begriff der Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen - 50Hertz Transmission GmbH",{"gericht":159,"datum":216,"az":217,"pfad":218,"titelzeile":219,"doktyp":164},"2013-07-09","EnVR 23\u002F12","\u002Fbgh\u002Fenvr-23-12","Anreizregulierung im Energiesektor: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für Maßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in vor- oder nachgelagerten Netzen wegen notwendiger Integration von EEG-Anlagen - E.ON Netz GmbH",[221],{"gericht":159,"n":222},12,[224,227,230,232,235,237],{"jahr":225,"n":226},2013,2,{"jahr":228,"n":229},2015,1,{"jahr":231,"n":226},2016,{"jahr":233,"n":234},2018,3,{"jahr":236,"n":226},2019,{"jahr":238,"n":226},2021,{"zitiert":240,"zitiert_unaufgeloest":234,"zitiert_von":241,"urteile":222},14,10]