deutschland.legal
ArbGG · Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

§ 80 Grundsatz (ArbGG)

Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung.

Für das Beschlussverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften entsprechend, soweit sich aus den §§ 81 bis 84 nichts anderes ergibt. Der Vorsitzende kann ein Güteverfahren ansetzen; die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über das Güteverfahren gelten entsprechend.

§ 48 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

09.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de