[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fao\u002F93":3,"norm-bund-AO 1977-§ 93":41,"nachbarschaft-\u002Fao\u002F93":156},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AO 1977","ao",504,"Abgabenordnung","§ 93",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 92","Beweismittel",{"enbez":17,"titel":18},"§ 93a","Allgemeine Mitteilungspflichten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 90","Mitwirkungspflichten der Beteiligten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 91","Anhörung Beteiligter",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 93b","Automatisierter Abruf von Kontoinformationen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 93c","Datenübermittlung durch Dritte",[37,38,39,40],"Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften","Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze","3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel","II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":42,"deeplink":43,"quelle_amtlich":44,"langtitel":10,"chunks":45,"gliederung":46,"stand":47,"zitat_kuerzel":48,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":113,"binnen_normen":133},"(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.\n(1a) Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.\n(2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die Besteuerung anderer Personen angefordert wird. Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.\n(3) Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.\n(4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. Die Finanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist.\n(5) Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. Hierzu ist sie insbesondere dann befugt, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts geführt hat. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.\n(6) Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist über die mündliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.\n(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit\n1. der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder\n2. (weggefallen)\nund der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich ist\n3. zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder\n4. zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen oder\n4a. zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder\n4b. zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder\n4c. zur Durchführung der Amtshilfe für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach § 3a des EU-Amtshilfegesetzes oder\n4d. zur Verifizierung der Kontoverbindung des Zuwendungsempfängers nach § 60b Absatz 2 Nummer 10, wenn dieser eine Änderung oder Ergänzung von Kontoverbindungen nach § 60b Absatz 5 beantragt,\noder\n5. der Steuerpflichtige zustimmt oder die von ihm oder eine für ihn nach § 139b Absatz 10 Satz 1 an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontoverbindung verifiziert werden soll.\nIn diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Absatz 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a zu führenden Dateisystemen abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.\n(8) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b,\n1. den für die Verwaltung\na) der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,\nb) der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,\nc) der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,\nd) der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,\ne) des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz,\nf) der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und\ng) des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch\nzuständigen Behörden, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht;\n2. den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, und\n3. den Verfassungsschutzbehörden der Länder, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist und durch Landesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.\nDie für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, abzurufen, wenn\n1. die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und\na) die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder\nb) die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist, oder\nc) die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erlass der Vollstreckungsanordnung die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;\n2. der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem dem Ersuchen zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder\n3. bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung nicht zu erwarten ist.\nFür andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.\n(8a) Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu übermitteln; § 87a Absatz 6 und § 87b Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. Das Bundeszentralamt für Steuern kann Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung zulassen. Das Bundeszentralamt für Steuern soll der ersuchenden Stelle die Ergebnisse des Kontenabrufs elektronisch übermitteln; § 87a Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.\n(9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist die betroffene Person auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist die betroffene Person vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben,\n1. soweit die Voraussetzungen des § 32b Absatz 1 vorliegen,\n2. wenn die Überprüfung der Kontoverbindung ergibt, dass die betroffene Person über das nach § 139b Absatz 10 übermittelte Konto verfügungsberechtigt ist, oder\n3. wenn die Information der betroffenen Person anderweitig gesetzlich ausgeschlossen ist.\n§ 32c Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 8 gilt Satz 4 entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich bestimmt ist.\n(10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fao\u002F93","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fao_1977\u002F__93.html",0,[37,38,39,40],"2026-10-29",[],[50,53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,89,92,95,98,101,104,107,110],{"gesetz":51,"langtitel":52},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"gesetz":54,"langtitel":55},"einkommensteuer-lohnsteuer-hier-steuerliche-behandlung-von-25829","Einkommensteuer (Lohnsteuer); hier: Steuerliche Behandlung von Wiedergutmachungsleistungen Erl. d. Finanzministers v. 15. 6. 1955 — S 2114 —6645\u002FVB — 2¹)",{"gesetz":57,"langtitel":58},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":60,"langtitel":61},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":63,"langtitel":64},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":66,"langtitel":67},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":69,"langtitel":70},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":72,"langtitel":73},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":75,"langtitel":76},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":78,"langtitel":79},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":81,"langtitel":82},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":84,"langtitel":85},"SGB 5","Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)",{"gesetz":87,"langtitel":88},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)",{"gesetz":90,"langtitel":91},"SGB 8","Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)",{"gesetz":93,"langtitel":94},"SGB9uaÄndG","Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen",{"gesetz":96,"langtitel":97},"SGBAT","Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -",{"gesetz":99,"langtitel":100},"SGBSVVs","Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -",{"gesetz":102,"langtitel":103},"WoGG","Wohngeldgesetz",{"gesetz":105,"langtitel":106},"AsylbLG","Asylbewerberleistungsgesetz",{"gesetz":108,"langtitel":109},"VwVG","Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz",{"gesetz":111,"langtitel":112},"ZPO","Zivilprozessordnung",{"AO 1977":8,"EStG":114,"SGB 1":115,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":116,"SGB 10\u002FKap3":117,"SGB 11":118,"SGB 12":119,"SGB 2":120,"SGB 3":121,"SGB 4":122,"SGB 5":123,"SGB 6":124,"SGB 8":125,"SGB9uaÄndG":126,"SGBAT":127,"SGBSVVs":128,"WoGG":129,"AsylbLG":130,"VwVG":131,"ZPO":132},"estg","sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs","wogg","asylblg","vwvg","zpo",[134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151,31,152,153,154,155],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 20","§ 23","§ 32b","§ 32c","§ 32d","§ 60b","§ 87a","§ 87b","§ 138","§ 139b","§ 208","Anlage 1",{"norm":157,"anker":158,"zitiert":159,"zitiert_von":205,"urteile":306,"urteile_weiter":192,"gerichte":397,"jahre":403,"zaehler":431},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fao-1977\u002F93",[160,165,168,171,174,177,180,183,186,189,191,195,198,202],{"gesetz":7,"enbez":134,"titel":161,"pfad":162,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"Anwendungsbereich","\u002Fao\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":152,"titel":166,"pfad":167,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"Anzeigen über die Erwerbstätigkeit","\u002Fao\u002F138",{"gesetz":7,"enbez":153,"titel":169,"pfad":170,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"Identifikationsnummer","\u002Fao\u002F139b",{"gesetz":7,"enbez":154,"titel":172,"pfad":173,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"Steuerfahndung (Zollfahndung)","\u002Fao\u002F208",{"gesetz":7,"enbez":146,"titel":175,"pfad":176,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden","\u002Fao\u002F32b",{"gesetz":7,"enbez":147,"titel":178,"pfad":179,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"Auskunftsrecht der betroffenen Person","\u002Fao\u002F32c",{"gesetz":7,"enbez":149,"titel":181,"pfad":182,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"Zuwendungsempfängerregister","\u002Fao\u002F60b",{"gesetz":7,"enbez":150,"titel":184,"pfad":185,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"Elektronische Kommunikation","\u002Fao\u002F87a",{"gesetz":7,"enbez":151,"titel":187,"pfad":188,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden","\u002Fao\u002F87b",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":190,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"\u002Fao\u002F93b",{"gesetz":51,"enbez":144,"titel":192,"pfad":193,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},null,"\u002Festg\u002F20","langtitel",{"gesetz":51,"enbez":148,"titel":196,"pfad":197,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen","\u002Festg\u002F32d",{"gesetz":111,"enbez":199,"titel":200,"pfad":201,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"§ 755","Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners","\u002Fzpo\u002F755",{"gesetz":192,"enbez":203,"titel":192,"pfad":192,"muster":163,"aufgeloest":204,"jurisdiktion":5},"§ 3a",false,[206,210,214,215,219,223,224,228,231,236,241,247,251,255,259,263,267,272,275,280,285,290,294,299,303],{"gesetz":7,"enbez":207,"titel":208,"pfad":209,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"§ 162","Schätzung von Besteuerungsgrundlagen","\u002Fao\u002F162",{"gesetz":7,"enbez":211,"titel":212,"pfad":213,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"§ 200","Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen","\u002Fao\u002F200",{"gesetz":7,"enbez":154,"titel":172,"pfad":173,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":216,"titel":217,"pfad":218,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"§ 208a","Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern","\u002Fao\u002F208a",{"gesetz":7,"enbez":220,"titel":221,"pfad":222,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"§ 365","Anwendung von Verfahrensvorschriften","\u002Fao\u002F365",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":190,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":225,"titel":226,"pfad":227,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"§ 97","Vorlage von Urkunden","\u002Fao\u002F97",{"gesetz":7,"enbez":229,"titel":192,"pfad":230,"muster":163,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fao\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":232,"enbez":233,"titel":234,"pfad":235,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"AOEG 1977","§ 26","Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit","\u002Faoeg\u002F26",{"gesetz":237,"enbez":238,"titel":239,"pfad":240,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"AUG 2011","§ 17","Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels","\u002Faug\u002F17",{"gesetz":242,"enbez":192,"titel":243,"pfad":244,"muster":245,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":246},"BayVV_7071_W_11603","7071-W Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für November 2020 (Novemberhilfe)","\u002Fby\u002Fbayvv-7071-w-11603","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":248,"enbez":192,"titel":249,"pfad":250,"muster":245,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":246},"BayVV_7071_W_11712","7071-W Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe)","\u002Fby\u002Fbayvv-7071-w-11712",{"gesetz":252,"enbez":192,"titel":253,"pfad":254,"muster":245,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":246},"BayVV_7071_W_11853","7071-W Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III)","\u002Fby\u002Fbayvv-7071-w-11853",{"gesetz":256,"enbez":192,"titel":257,"pfad":258,"muster":245,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":246},"BayVV_7071_W_12297","7071-W Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 4 (Überbrückungshilfe III Plus)","\u002Fby\u002Fbayvv-7071-w-12297",{"gesetz":260,"enbez":192,"titel":261,"pfad":262,"muster":245,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":246},"BayVV_7071_W_13018","7071-W Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 5 (Überbrückungshilfe IV)","\u002Fby\u002Fbayvv-7071-w-13018",{"gesetz":264,"enbez":192,"titel":265,"pfad":266,"muster":245,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":246},"BayVV_7071_W_13641","7071-W Richtlinie für die Gewährung der Bayerischen Energie-Härtefallhilfe für Unternehmen","\u002Fby\u002Fbayvv-7071-w-13641",{"gesetz":268,"enbez":269,"titel":270,"pfad":271,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"BVerfSchG","§ 8a","Besondere Auskunftsverlangen","\u002Fbverfschg\u002F8a",{"gesetz":273,"enbez":203,"titel":32,"pfad":274,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"EUAHiG","\u002Feuahig\u002F3a",{"gesetz":276,"enbez":277,"titel":278,"pfad":279,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"GwG 2017","§ 59","Übergangsregelung","\u002Fgwg\u002F59",{"gesetz":281,"enbez":282,"titel":283,"pfad":284,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"StVG","§ 35","Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten","\u002Fstvg\u002F35",{"gesetz":286,"enbez":287,"titel":192,"pfad":288,"muster":245,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":289},"ueberwachungsmassnahmen-bei-der-hundesteuer-rderl-d-innenministers-v-4-5-25876","Eingangsformel","\u002Fnw\u002Fueberwachungsmassnahmen\u002Feingangsformel","nw",{"gesetz":291,"enbez":139,"titel":292,"pfad":293,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"UhVorschG","Auskunfts- und Anzeigepflicht","\u002Fuhvorschg\u002F6",{"gesetz":295,"enbez":296,"titel":297,"pfad":298,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":5},"UStG 1980","§ 22f","Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle","\u002Fustg\u002F22f",{"gesetz":300,"enbez":138,"titel":301,"pfad":302,"muster":194,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":289},"verwaltungsvollstreckungsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-28287","Vermögensermittlung, Teilzahlungsvereinbarung","\u002Fnw\u002Fvwvg-nrw\u002F5",{"gesetz":304,"enbez":287,"titel":192,"pfad":305,"muster":245,"aufgeloest":164,"jurisdiktion":289},"verwaltungsvorschriften-zum-verwaltungsvollstreckungsgesetz-vv-vwvg-nrw-28798","\u002Fnw\u002Fvv-vwvg-nrw\u002Feingangsformel",[307,314,319,324,331,336,341,347,352,357,362,367,372,377,382,387,392],{"gericht":308,"datum":309,"az":310,"pfad":311,"titelzeile":312,"doktyp":313},"BFH","2024-08-13","IX R 6\u002F23","\u002Fbfh\u002Fix-r-6-23","Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde","Urteil",{"gericht":308,"datum":315,"az":316,"pfad":317,"titelzeile":318,"doktyp":313},"2023-12-12","IX R 33\u002F21","\u002Fbfh\u002Fix-r-33-21","Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO",{"gericht":308,"datum":320,"az":321,"pfad":322,"titelzeile":323,"doktyp":313},"2023-09-05","IX R 32\u002F21","\u002Fbfh\u002Fix-r-32-21","(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)",{"gericht":325,"datum":326,"az":327,"pfad":328,"titelzeile":329,"doktyp":330},"BVerwG","2022-12-09","10 B 2\u002F22","\u002Fbverwg\u002F10-b-2-22","Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern","Beschluss",{"gericht":308,"datum":332,"az":333,"pfad":334,"titelzeile":335,"doktyp":313},"2021-04-14","X R 25\u002F19","\u002Fbfh\u002Fx-r-25-19","(Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO)",{"gericht":308,"datum":337,"az":338,"pfad":339,"titelzeile":340,"doktyp":313},"2020-10-28","X R 37\u002F18","\u002Fbfh\u002Fx-r-37-18","Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen",{"gericht":342,"datum":343,"az":344,"pfad":345,"titelzeile":346,"doktyp":330},"BGH","2017-10-05","I ZB 78\u002F16","\u002Fbgh\u002Fi-zb-78-16","Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften",{"gericht":308,"datum":348,"az":349,"pfad":350,"titelzeile":351,"doktyp":313},"2017-01-25","I R 70\u002F15","\u002Fbfh\u002Fi-r-70-15","(Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )",{"gericht":308,"datum":353,"az":354,"pfad":355,"titelzeile":356,"doktyp":313},"2016-05-12","II R 17\u002F14","\u002Fbfh\u002Fii-r-17-14","(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)",{"gericht":308,"datum":358,"az":359,"pfad":360,"titelzeile":361,"doktyp":313},"2015-07-29","X R 4\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-4-14","Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage",{"gericht":308,"datum":363,"az":364,"pfad":365,"titelzeile":366,"doktyp":313},"2015-04-15","VIII R 1\u002F13","\u002Fbfh\u002Fviii-r-1-13","Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung",{"gericht":308,"datum":368,"az":369,"pfad":370,"titelzeile":371,"doktyp":313},"2014-11-11","VII R 21\u002F12","\u002Fbfh\u002Fvii-r-21-12","Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport",{"gericht":308,"datum":373,"az":374,"pfad":375,"titelzeile":376,"doktyp":313},"2013-05-16","II R 15\u002F12","\u002Fbfh\u002Fii-r-15-12","Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform",{"gericht":308,"datum":378,"az":379,"pfad":380,"titelzeile":381,"doktyp":313},"2012-12-04","VIII R 5\u002F10","\u002Fbfh\u002Fviii-r-5-10","(Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO)",{"gericht":308,"datum":383,"az":384,"pfad":385,"titelzeile":386,"doktyp":330},"2012-02-29","I B 88\u002F11","\u002Fbfh\u002Fi-b-88-11","Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen",{"gericht":308,"datum":388,"az":389,"pfad":390,"titelzeile":391,"doktyp":313},"2011-03-30","I R 75\u002F10","\u002Fbfh\u002Fi-r-75-10","(Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO - Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)",{"gericht":308,"datum":393,"az":394,"pfad":395,"titelzeile":396,"doktyp":313},"2010-02-24","II R 57\u002F08","\u002Fbfh\u002Fii-r-57-08","(Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)",[398,400,402],{"gericht":308,"n":399},15,{"gericht":342,"n":401},1,{"gericht":325,"n":401},[404,406,408,411,413,415,417,419,421,423,425,427,429],{"jahr":405,"n":401},2010,{"jahr":407,"n":401},2011,{"jahr":409,"n":410},2012,2,{"jahr":412,"n":401},2013,{"jahr":414,"n":401},2014,{"jahr":416,"n":410},2015,{"jahr":418,"n":401},2016,{"jahr":420,"n":410},2017,{"jahr":422,"n":401},2020,{"jahr":424,"n":401},2021,{"jahr":426,"n":401},2022,{"jahr":428,"n":410},2023,{"jahr":430,"n":401},2024,{"zitiert":432,"zitiert_unaufgeloest":401,"zitiert_von":433,"urteile":434},14,27,17]