[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fao\u002F150":3,"norm-bund-AO 1977-§ 150":46,"nachbarschaft-\u002Fao\u002F150":82},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AO 1977","ao",504,"Abgabenordnung","§ 150",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 149","Abgabe der Steuererklärungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 151","Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 147a","Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger",{"enbez":24,"titel":25},"§ 147b","Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 148","Bewilligung von Erleichterungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Form und Inhalt der Steuererklärungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 152","Verspätungszuschlag",{"enbez":37,"titel":38},"§ 153","Berichtigung von Erklärungen",{"enbez":40,"titel":41},"§ 154","Kontenwahrheit",[43,44,45],"Vierter Teil Durchführung der Besteuerung","Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten","2. Unterabschnitt Steuererklärungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":47,"deeplink":48,"quelle_amtlich":49,"langtitel":10,"chunks":50,"gliederung":51,"stand":52,"zitat_kuerzel":53,"zitat_langtitel":54,"zitat_urls":64,"binnen_normen":66},"(1) Eine Steuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, wenn\n1. keine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben ist,\n2. nicht freiwillig eine gesetzlich oder amtlich zugelassene elektronische Steuererklärung abgegeben wird,\n3. keine mündliche oder konkludente Steuererklärung zugelassen ist und\n4. eine Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle nach § 151 nicht in Betracht kommt.\n§ 87a Absatz 1 Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit eine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben oder zugelassen ist. Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung).\n(2) Die Angaben in den Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.\n(3) Ordnen die Steuergesetze an, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben hat, so ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. Die eigenhändige Unterschrift kann nachträglich verlangt werden, wenn der Hinderungsgrund weggefallen ist.\n(4) Den Steuererklärungen müssen die Unterlagen beigefügt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. Dritte Personen sind verpflichtet, hierfür erforderliche Bescheinigungen auszustellen.\n(5) In die Steuererklärungsformulare können auch Fragen aufgenommen werden, die zur Ergänzung der Besteuerungsunterlagen für Zwecke einer Statistik nach dem Gesetz über Steuerstatistiken erforderlich sind. Die Finanzbehörden können ferner von Steuerpflichtigen Auskünfte verlangen, die für die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlich sind. Die Finanzbehörden haben bei der Überprüfung der Angaben dieselben Befugnisse wie bei der Aufklärung der für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse.\n(6) Zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen Steuererklärungen oder sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelt werden können. In der Rechtsverordnung können von den §§ 72a und 87b bis 87d abweichende Regelungen getroffen werden. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betroffen sind.\n(7) Können Steuererklärungen, die nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden, nach § 155 Absatz 4 Satz 1 zu einer ausschließlich automationsgestützten Steuerfestsetzung führen, ist es dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, Angaben, die nach seiner Auffassung Anlass für eine Bearbeitung durch Amtsträger sind, in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung zu machen. Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, gelten als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit sie in den Steuererklärungsformularen als eDaten gekennzeichnet sind oder bei nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelten Steuererklärungen für den Belegabruf bereitgestellt werden und er nicht in einem dafür vorzusehenden Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung abweichende Angaben macht.\n(8) Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten kann, ist einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn eine Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fao\u002F150","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fao_1977\u002F__150.html",0,[43,44,45],"2026-10-29",[],[55,58,61],{"gesetz":56,"langtitel":57},"StStatG 1995","Gesetz über Steuerstatistiken",{"gesetz":59,"langtitel":60},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":62,"langtitel":63},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"AO 1977":8,"StStatG 1995":65},"ststatg",[67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,17,80,81],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 72a","§ 87a","§ 87b","§ 87d","§ 93c","§ 155","Anlage 1",{"norm":83,"anker":84,"zitiert":85,"zitiert_von":102,"urteile":189,"urteile_weiter":317,"gerichte":318,"jahre":323,"zaehler":364},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fao-1977\u002F150",[86,90,93,96,99],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":87,"muster":88,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"\u002Fao\u002F151","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":91,"pfad":92,"muster":88,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"Steuerfestsetzung","\u002Fao\u002F155",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":94,"pfad":95,"muster":88,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden","\u002Fao\u002F72a",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":97,"pfad":98,"muster":88,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"Elektronische Kommunikation","\u002Fao\u002F87a",{"gesetz":7,"enbez":79,"titel":100,"pfad":101,"muster":88,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"Datenübermittlung durch Dritte","\u002Fao\u002F93c",[103,104,108,112,116,120,126,130,137,142,147,152,156,160,165,169,172,175,180,185],{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":91,"pfad":92,"muster":88,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":105,"titel":106,"pfad":107,"muster":88,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 167","Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern","\u002Fao\u002F167",{"gesetz":7,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":88,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 175b","Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte","\u002Fao\u002F175b",{"gesetz":7,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":88,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 91","Anhörung Beteiligter","\u002Fao\u002F91",{"gesetz":7,"enbez":117,"titel":118,"pfad":119,"muster":88,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fao\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":121,"enbez":122,"titel":123,"pfad":124,"muster":125,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"AOEG 1977","§ 10a","Erklärungspflicht","\u002Faoeg\u002F10a","langtitel",{"gesetz":121,"enbez":127,"titel":128,"pfad":129,"muster":125,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 27","Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden","\u002Faoeg\u002F27",{"gesetz":131,"enbez":132,"titel":133,"pfad":134,"muster":135,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":136},"BayKAG","Art 13","Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; 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Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)",{"gericht":191,"datum":209,"az":210,"pfad":211,"titelzeile":212,"doktyp":196},"2025-11-20","VI R 5\u002F23","\u002Fbfh\u002Fvi-r-5-23","Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern",{"gericht":214,"datum":215,"az":216,"pfad":217,"titelzeile":218,"doktyp":202},"BGH","2025-05-28","1 StR 132\u002F25","\u002Fbgh\u002F1-str-132-25","Erforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen",{"gericht":214,"datum":220,"az":221,"pfad":222,"titelzeile":223,"doktyp":202},"2024-09-19","IX ZB 13\u002F22","\u002Fbgh\u002Fix-zb-13-22","Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamtes beruhend auf Steuerforderungen aus Steueranmeldungen bzw. Steuervoranmeldungen",{"gericht":191,"datum":225,"az":226,"pfad":227,"titelzeile":228,"doktyp":196},"2024-07-11","VI R 35\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvi-r-35-21","Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse",{"gericht":191,"datum":230,"az":231,"pfad":232,"titelzeile":233,"doktyp":196},"2023-08-29","VII R 1\u002F23 (VII R 44\u002F19)","\u002Fbfh\u002Fvii-r-1-23-vii-r-44-19","Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht",{"gericht":191,"datum":235,"az":236,"pfad":237,"titelzeile":238,"doktyp":202},"2023-06-30","VIII B 19\u002F22","\u002Fbfh\u002Fviii-b-19-22","(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG)",{"gericht":214,"datum":240,"az":241,"pfad":242,"titelzeile":243,"doktyp":202},"2023-04-19","1 StR 14\u002F23","\u002Fbgh\u002F1-str-14-23","Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen",{"gericht":191,"datum":245,"az":246,"pfad":247,"titelzeile":248,"doktyp":202},"2022-09-20","VIII B 103\u002F21","\u002Fbfh\u002Fviii-b-103-21","(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Härtefalls gemäß § 150 Abs. 8 AO, § 25 Abs. 4 EStG, § 18 Abs. 3 UStG und § 60 Abs. 4 EStDV)",{"gericht":191,"datum":250,"az":251,"pfad":252,"titelzeile":253,"doktyp":196},"2022-07-27","II R 10\u002F19","\u002Fbfh\u002Fii-r-10-19","Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten",{"gericht":214,"datum":255,"az":256,"pfad":257,"titelzeile":258,"doktyp":202},"2022-07-26","1 StR 51\u002F22","\u002Fbgh\u002F1-str-51-22","Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug",{"gericht":214,"datum":260,"az":261,"pfad":262,"titelzeile":263,"doktyp":202},"2022-01-26","1 StR 518\u002F20","\u002Fbgh\u002F1-str-518-20","Umsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung",{"gericht":191,"datum":265,"az":266,"pfad":267,"titelzeile":268,"doktyp":196},"2022-01-19","X R 32\u002F20","\u002Fbfh\u002Fx-r-32-20","(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)",{"gericht":191,"datum":270,"az":271,"pfad":272,"titelzeile":273,"doktyp":196},"2021-12-14","VIII R 31\u002F19","\u002Fbfh\u002Fviii-r-31-19","(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt)",{"gericht":191,"datum":275,"az":276,"pfad":277,"titelzeile":278,"doktyp":196},"2021-07-12","VI R 13\u002F19","\u002Fbfh\u002Fvi-r-13-19","(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)",{"gericht":191,"datum":280,"az":281,"pfad":282,"titelzeile":283,"doktyp":196},"2021-04-21","XI R 29\u002F20","\u002Fbfh\u002Fxi-r-29-20","Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €",{"gericht":191,"datum":285,"az":286,"pfad":287,"titelzeile":288,"doktyp":196},"2021-02-10","IV R 38\u002F19","\u002Fbfh\u002Fiv-r-38-19","Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid",{"gericht":214,"datum":290,"az":291,"pfad":292,"titelzeile":293,"doktyp":196},"2020-11-11","1 StR 328\u002F19","\u002Fbgh\u002F1-str-328-19","Revision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung",{"gericht":214,"datum":295,"az":296,"pfad":297,"titelzeile":298,"doktyp":202},"2020-10-27","1 StR 148\u002F20","\u002Fbgh\u002F1-str-148-20","Umsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts",{"gericht":214,"datum":300,"az":301,"pfad":302,"titelzeile":303,"doktyp":202},"2020-08-06","1 StR 198\u002F20","\u002Fbgh\u002F1-str-198-20","Steuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen",{"gericht":191,"datum":305,"az":306,"pfad":307,"titelzeile":308,"doktyp":196},"2020-06-16","VIII R 29\u002F17","\u002Fbfh\u002Fviii-r-29-17","Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit",{"gericht":191,"datum":305,"az":310,"pfad":311,"titelzeile":308,"doktyp":196},"VIII R 29\u002F19","\u002Fbfh\u002Fviii-r-29-19",{"gericht":191,"datum":313,"az":314,"pfad":315,"titelzeile":316,"doktyp":202},"2019-04-30","V B 43\u002F17","\u002Fbfh\u002Fv-b-43-17","Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung","2019-04-30|8393",[319,321],{"gericht":191,"n":320},39,{"gericht":214,"n":322},11,[324,327,330,332,335,337,340,342,344,347,349,351,353,355,357,360,362],{"jahr":325,"n":326},2010,1,{"jahr":328,"n":329},2011,3,{"jahr":331,"n":329},2012,{"jahr":333,"n":334},2013,5,{"jahr":336,"n":326},2014,{"jahr":338,"n":339},2015,6,{"jahr":341,"n":326},2016,{"jahr":343,"n":326},2017,{"jahr":345,"n":346},2018,4,{"jahr":348,"n":326},2019,{"jahr":350,"n":334},2020,{"jahr":352,"n":346},2021,{"jahr":354,"n":334},2022,{"jahr":356,"n":329},2023,{"jahr":358,"n":359},2024,2,{"jahr":361,"n":329},2025,{"jahr":363,"n":359},2026,{"zitiert":334,"zitiert_unaufgeloest":50,"zitiert_von":365,"urteile":366},20,50]