[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fao\u002F149":3,"norm-bund-AO 1977-§ 149":46,"nachbarschaft-\u002Fao\u002F149":109},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AO 1977","ao",504,"Abgabenordnung","§ 149",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 148","Bewilligung von Erleichterungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 150","Form und Inhalt der Steuererklärungen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 147","Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 147a","Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger",{"enbez":27,"titel":28},"§ 147b","Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Abgabe der Steuererklärungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 151","Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle",{"enbez":37,"titel":38},"§ 152","Verspätungszuschlag",{"enbez":40,"titel":41},"§ 153","Berichtigung von Erklärungen",[43,44,45],"Vierter Teil Durchführung der Besteuerung","Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten","2. Unterabschnitt Steuererklärungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":47,"deeplink":48,"quelle_amtlich":49,"langtitel":10,"chunks":50,"gliederung":51,"stand":52,"zitat_kuerzel":53,"zitat_langtitel":54,"zitat_urls":77,"binnen_normen":85},"(1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 geschätzt hat.\n(2) Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des siebten Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres folgt.\n(3) Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 bis 4d des Steuerberatungsgesetzes beauftragt sind mit der Erstellung von\n1. Einkommensteuererklärungen nach § 25 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der Einkommensteuererklärungen im Sinne des § 46 Absatz 2 Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes,\n2. Körperschaftsteuererklärungen nach § 31 Absatz 1 und 1a des Körperschaftsteuergesetzes, Feststellungserklärungen im Sinne des § 14 Absatz 5, § 27 Absatz 2 Satz 4, § 28 Absatz 1 Satz 4 oder § 38 Absatz 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder Erklärungen zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach § 6 Absatz 7 des Zerlegungsgesetzes,\n3. Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags oder Zerlegungserklärungen nach § 14a des Gewerbesteuergesetzes,\n4. Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr nach § 18 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes,\n5. Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 181 Absatz 1 und 2,\n6. Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung oder\n7. Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Außensteuergesetzes,\nso sind diese Erklärungen vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 bis zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben.\n(4) Das Finanzamt kann anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben sind, wenn\n1. für den betroffenen Steuerpflichtigen\na) für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum Erklärungen nicht oder verspätet abgegeben wurden,\nb) für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum innerhalb von drei Monaten vor Abgabe der Steuererklärung oder innerhalb von drei Monaten vor dem Beginn des Zinslaufs im Sinne des § 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,\nc) Vorauszahlungen für den Besteuerungszeitraum außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt wurden,\nd) die Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zu einer Abschlusszahlung von mindestens 25 Prozent der festgesetzten Steuer oder mehr als 10 000 Euro geführt hat,\ne) die Steuerfestsetzung auf Grund einer Steuererklärung im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1, 2 oder 4 voraussichtlich zu einer Abschlusszahlung von mehr als 10 000 Euro führen wird oder\nf) eine Außenprüfung vorgesehen ist,\n2. der betroffene Steuerpflichtige im Besteuerungszeitraum einen Betrieb eröffnet oder eingestellt hat oder\n3. für Beteiligte an Gesellschaften oder Gemeinschaften Verluste festzustellen sind.\nFür das Befolgen der Anordnung ist eine Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung zu setzen. Ferner dürfen die Finanzämter nach dem Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres mit einer Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung abzugeben sind. In der Aufforderung nach Satz 3 ist darauf hinzuweisen, dass sie auf einer automationsgestützten Zufallsauswahl beruht; eine weitere Begründung ist nicht erforderlich. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Eine Anordnung nach Satz 1 oder Satz 3 darf für die Abgabe der Erklärung keine kürzere als die in Absatz 2 bestimmte Frist setzen. In den Fällen der Sätze 1 und 3 erstreckt sich eine Anordnung auf alle Erklärungen im Sinne des Absatzes 3, die vom betroffenen Steuerpflichtigen für den gleichen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt abzugeben sind.\n(5) Absatz 3 gilt nicht für Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor oder mit dem Ablauf des Besteuerungszeitraums endete.\n(6) Die oberste Landesfinanzbehörde oder eine von ihr bestimmte Landesfinanzbehörde kann zulassen, dass Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes bis zu bestimmten Stichtagen einen bestimmten prozentualen Anteil der Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 einreichen. Soweit Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 in ein Verfahren nach Satz 1 einbezogen werden, ist Absatz 4 Satz 3 nicht anzuwenden. Die Einrichtung eines Verfahrens nach Satz 1 steht im Ermessen der obersten Landesfinanzbehörden und ist nicht einklagbar.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fao\u002F149","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fao_1977\u002F__149.html",0,[43,44,45],"2026-10-29",[],[55,58,61,64,67,70,73,76],{"gesetz":56,"langtitel":57},"StBerG","Steuerberatungsgesetz",{"gesetz":59,"langtitel":60},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"gesetz":62,"langtitel":63},"KStG 1977","Körperschaftsteuergesetz",{"gesetz":65,"langtitel":66},"ZerlG 1998","Zerlegungsgesetz",{"gesetz":68,"langtitel":69},"GewStG","Gewerbesteuergesetz",{"gesetz":71,"langtitel":72},"UStG 1980","Umsatzsteuergesetz",{"gesetz":74,"langtitel":75},"AO1977§180Abs2V","Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"AO 1977":8,"StBerG":78,"EStG":79,"KStG 1977":80,"ZerlG 1998":81,"GewStG":82,"UStG 1980":83,"AO1977§180Abs2V":84},"stberg","estg","kstg","zerlg","gewstg","ustg","ao1977-180abs2v",[86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 10","§ 14","§ 14a","§ 18","§ 25","§ 27","§ 28","§ 31","§ 38","§ 46","§ 162","§ 180","§ 181","§ 233a","Anlage 1",{"norm":110,"anker":111,"zitiert":112,"zitiert_von":164,"urteile":222,"urteile_weiter":349,"gerichte":350,"jahre":357,"zaehler":396},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fao-1977\u002F149",[113,118,121,124,127,130,133,136,139,143,146,149,152,155,158,161],{"gesetz":7,"enbez":95,"titel":114,"pfad":115,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb","\u002Fao\u002F14","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":104,"titel":119,"pfad":120,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Schätzung von Besteuerungsgrundlagen","\u002Fao\u002F162",{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":122,"pfad":123,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Gesonderte Feststellungen","\u002Fao\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":105,"titel":125,"pfad":126,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen","\u002Fao\u002F180",{"gesetz":7,"enbez":106,"titel":128,"pfad":129,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht","\u002Fao\u002F181",{"gesetz":7,"enbez":107,"titel":131,"pfad":132,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen","\u002Fao\u002F233a",{"gesetz":7,"enbez":99,"titel":134,"pfad":135,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Zuständigkeitsvereinbarung","\u002Fao\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":100,"titel":137,"pfad":138,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Zuständigkeitsstreit","\u002Fao\u002F28",{"gesetz":59,"enbez":98,"titel":140,"pfad":141,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht","\u002Festg\u002F25","langtitel",{"gesetz":59,"enbez":103,"titel":144,"pfad":145,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit","\u002Festg\u002F46",{"gesetz":68,"enbez":96,"titel":147,"pfad":148,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Steuererklärungspflicht","\u002Fgewstg\u002F14a",{"gesetz":62,"enbez":101,"titel":150,"pfad":151,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung von Körperschaftsteuer","\u002Fkstg\u002F31",{"gesetz":62,"enbez":102,"titel":153,"pfad":154,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Körperschaftsteuererhöhung","\u002Fkstg\u002F38",{"gesetz":56,"enbez":88,"titel":156,"pfad":157,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen","\u002Fstberg\u002F3",{"gesetz":71,"enbez":97,"titel":159,"pfad":160,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Besteuerungsverfahren","\u002Fustg\u002F18",{"gesetz":65,"enbez":91,"titel":162,"pfad":163,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Verfahrensrechtliche Vorschriften","\u002Fzerlg\u002F6",[165,169,171,175,179,184,188,191,197,202,206,210,214,218],{"gesetz":7,"enbez":166,"titel":167,"pfad":168,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"§ 109","Verlängerung von Fristen","\u002Fao\u002F109",{"gesetz":7,"enbez":37,"titel":38,"pfad":170,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"\u002Fao\u002F152",{"gesetz":7,"enbez":172,"titel":173,"pfad":174,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"§ 197","Bekanntgabe der Prüfungsanordnung","\u002Fao\u002F197",{"gesetz":7,"enbez":176,"titel":177,"pfad":178,"muster":116,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fao\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":180,"enbez":181,"titel":182,"pfad":183,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"AOEG 1977","§ 10a","Erklärungspflicht","\u002Faoeg\u002F10a",{"gesetz":180,"enbez":185,"titel":186,"pfad":187,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"§ 36","Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie","\u002Faoeg\u002F36",{"gesetz":180,"enbez":102,"titel":189,"pfad":190,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"Erprobung alternativer Prüfungsmethoden","\u002Faoeg\u002F38",{"gesetz":192,"enbez":177,"titel":193,"pfad":194,"muster":195,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":196},"BayVV_2025_I_11358","2025-I Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer","\u002Fby\u002Fbayvv-2025-i-11358","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":198,"enbez":199,"titel":200,"pfad":201,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"BewG","§ 228","Erklärungs- und Anzeigepflicht","\u002Fbewg\u002F228",{"gesetz":203,"enbez":88,"titel":204,"pfad":205,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"BsGaV","Hilfs- und Nebenrechnung","\u002Fbsgav\u002F3",{"gesetz":59,"enbez":207,"titel":208,"pfad":209,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"§ 51a","Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern","\u002Festg\u002F51a",{"gesetz":211,"enbez":88,"titel":212,"pfad":213,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"UmwStG 2006","Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft","\u002Fumwstg-2006\u002F3",{"gesetz":71,"enbez":215,"titel":216,"pfad":217,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"§ 19","Besteuerung der Kleinunternehmer","\u002Fustg\u002F19",{"gesetz":219,"enbez":215,"titel":220,"pfad":221,"muster":142,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"VStG 1974","Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen","\u002Fvstg\u002F19",[223,230,235,241,246,251,255,260,266,269,274,279,284,289,293,298,303,309,314,319,324,329,334,339,344],{"gericht":224,"datum":225,"az":226,"pfad":227,"titelzeile":228,"doktyp":229},"BFH","2026-09-18","X B 121\u002F25","\u002Fbfh\u002Fx-b-121-25","Verlängerung der für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfrist","Beschluss",{"gericht":224,"datum":231,"az":232,"pfad":233,"titelzeile":234,"doktyp":229},"2026-04-21","VIII R 28\u002F23","\u002Fbfh\u002Fviii-r-28-23","Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung für 2019",{"gericht":224,"datum":236,"az":237,"pfad":238,"titelzeile":239,"doktyp":240},"2025-11-19","VI R 2\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-2-24","Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer für 2018 und 2019","Urteil",{"gericht":224,"datum":242,"az":243,"pfad":244,"titelzeile":245,"doktyp":240},"2025-07-30","X R 7\u002F23","\u002Fbfh\u002Fx-r-7-23","Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz",{"gericht":224,"datum":247,"az":248,"pfad":249,"titelzeile":250,"doktyp":240},"2025-05-14","VI R 17\u002F23","\u002Fbfh\u002Fvi-r-17-23","(Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist)",{"gericht":224,"datum":247,"az":252,"pfad":253,"titelzeile":254,"doktyp":240},"VI R 14\u002F22","\u002Fbfh\u002Fvi-r-14-22","(Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)",{"gericht":224,"datum":256,"az":257,"pfad":258,"titelzeile":259,"doktyp":240},"2024-08-07","IV R 9\u002F22","\u002Fbfh\u002Fiv-r-9-22","Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung",{"gericht":261,"datum":262,"az":263,"pfad":264,"titelzeile":265,"doktyp":240},"BGH","2023-06-14","1 StR 74\u002F22","\u002Fbgh\u002F1-str-74-22-kore627302023","Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise",{"gericht":261,"datum":262,"az":263,"pfad":267,"titelzeile":268,"doktyp":240},"\u002Fbgh\u002F1-str-74-22-kore627312023","Arbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen",{"gericht":224,"datum":270,"az":271,"pfad":272,"titelzeile":273,"doktyp":240},"2022-05-04","XI R 29\u002F21 (XI R 7\u002F19)","\u002Fbfh\u002Fxi-r-29-21-xi-r-7-19","Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags",{"gericht":224,"datum":275,"az":276,"pfad":277,"titelzeile":278,"doktyp":229},"2022-03-29","VI B 61\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvi-b-61-21","Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts",{"gericht":224,"datum":280,"az":281,"pfad":282,"titelzeile":283,"doktyp":229},"2021-08-27","VIII B 36\u002F21","\u002Fbfh\u002Fviii-b-36-21","(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten)",{"gericht":224,"datum":285,"az":286,"pfad":287,"titelzeile":288,"doktyp":229},"2021-08-19","VII R 34\u002F20","\u002Fbfh\u002Fvii-r-34-20","Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen",{"gericht":224,"datum":285,"az":290,"pfad":291,"titelzeile":292,"doktyp":229},"VII R 35\u002F20","\u002Fbfh\u002Fvii-r-35-20","(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34\u002F20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)",{"gericht":224,"datum":294,"az":295,"pfad":296,"titelzeile":297,"doktyp":240},"2021-07-28","X R 35\u002F20","\u002Fbfh\u002Fx-r-35-20","Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist",{"gericht":224,"datum":299,"az":300,"pfad":301,"titelzeile":302,"doktyp":229},"2020-09-08","XI B 17\u002F20","\u002Fbfh\u002Fxi-b-17-20","Unterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige; Darlegungsanforderungen",{"gericht":304,"datum":305,"az":306,"pfad":307,"titelzeile":308,"doktyp":240},"BSG","2019-04-09","B 1 KR 5\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-5-19-r","Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen - Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten Vergütungsanspruch durch Krankenhaus an Abrechnungszentrum im Wege des unechten Factoring - vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen Krankenhaus - Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit ab zu verzinsenden Geldschuld - Revisionsverfahren - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers",{"gericht":261,"datum":310,"az":311,"pfad":312,"titelzeile":313,"doktyp":229},"2019-03-13","1 StR 520\u002F18","\u002Fbgh\u002F1-str-520-18","(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)",{"gericht":261,"datum":315,"az":316,"pfad":317,"titelzeile":318,"doktyp":229},"2018-08-29","1 StR 374\u002F18","\u002Fbgh\u002F1-str-374-18","Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses",{"gericht":261,"datum":320,"az":321,"pfad":322,"titelzeile":323,"doktyp":229},"2018-08-01","1 StR 643\u002F17","\u002Fbgh\u002F1-str-643-17","Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung",{"gericht":224,"datum":325,"az":326,"pfad":327,"titelzeile":328,"doktyp":240},"2018-06-12","VII R 2\u002F17","\u002Fbfh\u002Fvii-r-2-17","Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners",{"gericht":224,"datum":330,"az":331,"pfad":332,"titelzeile":333,"doktyp":240},"2017-10-04","VI R 53\u002F15","\u002Fbfh\u002Fvi-r-53-15","Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist",{"gericht":261,"datum":335,"az":336,"pfad":337,"titelzeile":338,"doktyp":229},"2016-12-08","1 StR 389\u002F16","\u002Fbgh\u002F1-str-389-16","Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung",{"gericht":224,"datum":340,"az":341,"pfad":342,"titelzeile":343,"doktyp":240},"2016-06-01","X R 66\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-66-14","Erlass von Nachzahlungszinsen",{"gericht":224,"datum":345,"az":346,"pfad":347,"titelzeile":348,"doktyp":229},"2016-02-19","X S 38\u002F15 (PKH)","\u002Fbfh\u002Fx-s-38-15-pkh","Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags","2016-02-19|6596",[351,353,355],{"gericht":224,"n":352},36,{"gericht":261,"n":354},8,{"gericht":304,"n":356},1,[358,361,364,367,370,372,374,376,378,380,382,384,386,388,390,392,394],{"jahr":359,"n":360},2010,3,{"jahr":362,"n":363},2011,5,{"jahr":365,"n":366},2012,2,{"jahr":368,"n":369},2013,4,{"jahr":371,"n":366},2014,{"jahr":373,"n":369},2015,{"jahr":375,"n":360},2016,{"jahr":377,"n":356},2017,{"jahr":379,"n":360},2018,{"jahr":381,"n":366},2019,{"jahr":383,"n":356},2020,{"jahr":385,"n":369},2021,{"jahr":387,"n":366},2022,{"jahr":389,"n":366},2023,{"jahr":391,"n":356},2024,{"jahr":393,"n":369},2025,{"jahr":395,"n":366},2026,{"zitiert":397,"zitiert_unaufgeloest":50,"zitiert_von":398,"urteile":399},16,14,45]