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AnpVfAussG 2020 · Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020

§ 3 Aussetzung für die Altersentschädigung (AnpVfAussG 2020)

Das Verfahren für die Anpassung der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung nach § 35a Absatz 2 Satz 4 und § 35b Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.

Das Anpassungsverfahren in den Folgejahren bleibt unberührt.

21.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de