AMG 1976 · Haftung für Arzneimittelschäden
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Sechzehnter Abschnitt Haftung für Arzneimittelschäden
Zum Gesetz§ 94a Örtliche Zuständigkeit (AMG 1976)
Für Klagen, die auf Grund des § 84 oder des § 84a Abs. 1 erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Absatz 1 bleibt bei der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines ausländischen Staates nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung außer Betracht.