[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Famg\u002F78":3,"norm-bund-AMG 1976-§ 78":44,"nachbarschaft-\u002Famg\u002F78":130},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AMG 1976","amg",219,"Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln","§ 78",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 77a","Unabhängigkeit und Transparenz",{"enbez":17,"titel":18},"§ 79","Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 75","Sachkenntnis",{"enbez":24,"titel":25},"§ 76","Pflichten",{"enbez":27,"titel":28},"§ 77","Zuständige Bundesoberbehörde,Verordnungsermächtigung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Preise",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 80","Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen",{"enbez":37,"titel":38},"§ 81","Verhältnis zu anderen Gesetzen",{"enbez":40,"titel":41},"§ 82","Allgemeine Verwaltungsvorschriften",[43],"Fünfzehnter Abschnitt Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":101,"binnen_normen":117},"(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\n1. Preisspannen für Arzneimittel, die im Großhandel oder in Apotheken im Wiederverkauf abgegeben werden,\n2. Preise für Arzneimittel, die in Apotheken hergestellt und abgegeben werden, sowie für Abgabegefäße,\n3. Preise für besondere Leistungen der Apotheken bei der Abgabe von Arzneimitteln\nfestzusetzen. Abweichend von Satz 1 wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Anteil des Festzuschlags, der nicht der Förderung der Sicherstellung des Notdienstes dient, entsprechend der Kostenentwicklung der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung anzupassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium können zur Ermittlung der in Satz 2 genannten Kostenentwicklung bei dem Statistischen Bundesamt amtliche Informationen zu den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der Apotheken anfordern. Die Preisvorschriften für den Großhandel aufgrund von Satz 1 Nummer 1 gelten auch für pharmazeutische Unternehmer oder andere natürliche oder juristische Personen, die eine Tätigkeit nach § 4 Absatz 22 ausüben bei der Abgabe an Apotheken, die die Arzneimittel zur Abgabe an den Verbraucher beziehen.\n(2) Die Preise und Preisspannen müssen den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher, der Apotheken und des Großhandels Rechnung tragen; zu den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher gehört auch die Sicherstellung der Versorgung sowie die Bereitstellung von Arzneimitteln nach § 52b. Ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, ist zu gewährleisten. Satz 2 gilt nicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.\n(3) Für Arzneimittel nach Absatz 2 Satz 2, für die durch die Verordnung nach Absatz 1 Preise und Preisspannen bestimmt sind, haben die pharmazeutischen Unternehmer einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen; für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, haben die pharmazeutischen Unternehmer zum Zwecke der Abrechnung der Apotheken mit den Krankenkassen ihren einheitlichen Abgabepreis anzugeben, von dem bei der Abgabe im Einzelfall abgewichen werden kann. Sozialleistungsträger, private Krankenversicherungen sowie deren jeweilige Verbände können mit pharmazeutischen Unternehmern für die zu ihren Lasten abgegebenen verschreibungspflichtigen Arzneimittel Preisnachlässe auf den einheitlichen Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers vereinbaren. Bei der Abgabe von Arzneimitteln, bei der die Preise und Preispannen gemäß der Verordnung nach Absatz 1 von der Festsetzung ausgenommen sind, darf der einheitliche Abgabepreis nach Satz 1 nicht überschritten werden.\n(3a) Gilt für ein Arzneimittel ein Erstattungsbetrag nach § 130b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, gibt der pharmazeutische Unternehmer das Arzneimittel zum Erstattungsbetrag ab; dies gilt nicht im Fall einer Bestimmung nach § 130b Absatz 1c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Arzneimittel. Abweichend von Satz 1 kann der pharmazeutische Unternehmer das Arzneimittel zu einem Betrag unterhalb des Erstattungsbetrages abgeben; die Verpflichtung in Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz bleibt unberührt. Der Abgabepreis nach Satz 1 oder Satz 2 gilt auch für Personen, die das Arzneimittel nicht als Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse im Wege der Sachleistung erhalten. In den Fällen, die nicht vom Ausgleich nach § 130b Absatz 3a Satz 9 oder Absatz 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfasst sind, kann die juristische Person, die das Arzneimittel erworben hat, von dem pharmazeutischen Unternehmer den Ausgleich der Differenz zwischen dem nach § 130b Absatz 3a oder Absatz 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geltenden Erstattungsbetrag und dem bis zu dessen Vereinbarung oder Festsetzung tatsächlich gezahlten Abgabepreis einschließlich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung und der zu viel entrichteten Umsatzsteuer verlangen. In den Fällen, die nicht vom Ausgleich nach § 130b Absatz 4a Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfasst sind, kann die juristische Person, die das Arzneimittel erworben hat, von dem pharmazeutischen Unternehmer den Ausgleich der Differenz zwischen dem nach § 130b Absatz 3a oder Absatz 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geltenden Erstattungsbetrag und dem tatsächlich gezahlten Abgabepreis einschließlich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung und der zu viel entrichteten Umsatzsteuer verlangen. Der pharmazeutische Unternehmer hat den Anspruch nach Satz 5 innerhalb von zehn Tagen nach seiner Geltendmachung zu erfüllen. Der Anspruch nach Satz 4 oder Satz 5 besteht nicht im Fall des Erwerbs eines Arzneimittels durch Apotheken oder Großhändler.\n(4) Bei Arzneimitteln, die im Fall einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht, durch Apotheken abgegeben werden und die zu diesem Zweck nach § 47 Absatz 1 Nummer 3c bevorratet wurden, gilt als Grundlage für die nach Absatz 2 festzusetzenden Preise und Preisspannen der Länderabgabepreis. Entsprechendes gilt für Arzneimittel, die aus für diesen Zweck entsprechend bevorrateten Wirkstoffen in Apotheken hergestellt und in diesen Fällen abgegeben werden. In diesen Fällen gilt Absatz 2 Satz 2 auf Länderebene.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Famg\u002F78","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Famg_1976\u002F__78.html",0,[43],"2026-11-10",[],[53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,89,92,95,98],{"gesetz":54,"langtitel":55},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":57,"langtitel":58},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":60,"langtitel":61},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":63,"langtitel":64},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":66,"langtitel":67},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":69,"langtitel":70},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":72,"langtitel":73},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":75,"langtitel":76},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":78,"langtitel":79},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":81,"langtitel":82},"SGB 5","Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)",{"gesetz":84,"langtitel":85},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)",{"gesetz":87,"langtitel":88},"SGB 8","Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)",{"gesetz":90,"langtitel":91},"SGB9uaÄndG","Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen",{"gesetz":93,"langtitel":94},"SGBAT","Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -",{"gesetz":96,"langtitel":97},"SGBSVVs","Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -",{"gesetz":99,"langtitel":100},"AMPreisV","Arzneimittelpreisverordnung",{"AMG 1976":8,"SGB 1":102,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":103,"SGB 10\u002FKap3":104,"SGB 11":105,"SGB 12":106,"SGB 2":107,"SGB 3":108,"SGB 4":109,"SGB 5":110,"SGB 6":111,"SGB 8":112,"SGB9uaÄndG":113,"SGBAT":114,"SGBSVVs":115,"AMPreisV":116},"sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs","ampreisv",[118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 4a","§ 5","§ 9","§ 22","§ 47","§ 52b","Anlage","Anhang",{"norm":131,"anker":132,"zitiert":133,"zitiert_von":149,"urteile":156,"urteile_weiter":288,"gerichte":289,"jahre":301,"zaehler":335},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Famg-1976\u002F78",[134,139,142,145],{"gesetz":7,"enbez":121,"titel":135,"pfad":136,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"Sonstige Begriffsbestimmungen","\u002Famg\u002F4","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":126,"titel":140,"pfad":141,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"Vertriebsweg","\u002Famg\u002F47",{"gesetz":7,"enbez":127,"titel":143,"pfad":144,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"Bereitstellung von Arzneimitteln","\u002Famg\u002F52b",{"gesetz":146,"enbez":147,"titel":146,"pfad":146,"muster":137,"aufgeloest":148,"jurisdiktion":5},null,"§ 130b",false,[150,153],{"gesetz":7,"enbez":151,"titel":146,"pfad":152,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"§ 116","\u002Famg\u002F116",{"gesetz":7,"enbez":154,"titel":146,"pfad":155,"muster":137,"aufgeloest":138,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Famg\u002Finhaltsuebersicht",[157,164,170,175,180,185,190,195,200,205,210,215,221,226,231,235,240,246,251,256,261,266,271,278,283],{"gericht":158,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":163},"BSG","2025-11-13","B 3 KR 4\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-4-24-r","Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Abgabe von Rezepturarzneimitteln - Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung erforderlichen Abpackung","Urteil",{"gericht":165,"datum":166,"az":167,"pfad":168,"titelzeile":169,"doktyp":163},"BGH","2025-11-06","I ZR 182\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-182-22-2025-11-06","Zulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II",{"gericht":165,"datum":171,"az":172,"pfad":173,"titelzeile":174,"doktyp":163},"2025-07-17","I ZR 74\u002F24","\u002Fbgh\u002Fi-zr-74-24","Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf ausländische Versandapotheken: Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Einfuhrbeschränkungsverbot - Arzneimittel-Check",{"gericht":158,"datum":176,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":179,"doktyp":163},"2024-09-05","B 3 KR 21\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-21-22-r","Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Rezepturzuschlag - Zytostatikazubereitung - applikationsfertige Einheit",{"gericht":165,"datum":181,"az":167,"pfad":182,"titelzeile":183,"doktyp":184},"2023-07-13","\u002Fbgh\u002Fi-zr-182-22-2023-07-13","Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder Rabatten einer Versandapotheke - Gutscheinwerbung","EuGH-Vorlage",{"gericht":158,"datum":186,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":163},"2023-06-14","B 3 KR 8\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-8-22-r","(Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung gem § 129 SGB 5 - europarechtliche Erlaubnis zur Gewährung von Endverbraucherrabatten - Unterschied zu (arzneimittelpreisgebundenen) inländischen Apotheken - keine Auswirkung auf gesetzliche Rabattregelungen zulasten pharmazeutischer Unternehmer (hier: Erstattung von Herstellerabschlägen))",{"gericht":158,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":163},"2023-02-22","B 3 KR 7\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-7-21-r","Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von Arzneimittelzubereitungen - Hilfstaxe als vertragliche Vergütungsbestimmung - gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Gestaltungsspielraum",{"gericht":158,"datum":196,"az":197,"pfad":198,"titelzeile":199,"doktyp":163},"2022-08-03","B 3 KR 3\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-3-21-r","Krankenversicherung - Fertigarzneimittel - Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für einheitlichen Apothekenabgabepreis - vom Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestellter pharmazeutischer Unternehmer",{"gericht":165,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":163},"2021-11-18","I ZR 214\u002F18","\u002Fbgh\u002Fi-zr-214-18-2021-11-18","Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der \"Werbung für Arzneimittel\" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke - Gewinnspielwerbung II",{"gericht":158,"datum":206,"az":207,"pfad":208,"titelzeile":209,"doktyp":163},"2021-08-12","B 3 KR 3\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-3-20-r","Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln - Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung - Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags bei nachträglichem Hinzukommen kostengünstigerer vergleichbarer Arzneimittel",{"gericht":158,"datum":211,"az":212,"pfad":213,"titelzeile":214,"doktyp":163},"2020-09-10","B 3 KR 11\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-11-19-r","Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen - kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag - Erstattungsbetragsvereinbarung",{"gericht":216,"datum":217,"az":218,"pfad":219,"titelzeile":220,"doktyp":163},"BVerwG","2020-07-09","3 C 20\u002F18","\u002Fbverwg\u002F3-c-20-18","Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken",{"gericht":165,"datum":222,"az":223,"pfad":224,"titelzeile":225,"doktyp":163},"2020-02-20","I ZR 5\u002F19","\u002Fbgh\u002Fi-zr-5-19","Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II",{"gericht":165,"datum":227,"az":228,"pfad":229,"titelzeile":230,"doktyp":163},"2019-06-06","I ZR 206\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-206-17","Zulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein",{"gericht":165,"datum":227,"az":232,"pfad":233,"titelzeile":234,"doktyp":163},"I ZR 60\u002F18","\u002Fbgh\u002Fi-zr-60-18","Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker",{"gericht":158,"datum":236,"az":237,"pfad":238,"titelzeile":239,"doktyp":163},"2018-12-20","B 3 KR 6\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-6-17-r","(Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Kollektivverträgen auf Landesebene - Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche Genehmigung der Vertretungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit von § 129 Abs 5 S 1 SGB 5 - Vereinigungsfreiheit - allgemeiner Gleichheitsgrundsatz)",{"gericht":216,"datum":241,"az":242,"pfad":243,"titelzeile":244,"doktyp":245},"2018-12-18","3 B 40\u002F17","\u002Fbverwg\u002F3-b-40-17","Revisionszulassung; Inländerdiskriminierung; zur Preisbindung von Arzneimitteln für inländische Apotheken","Beschluss",{"gericht":165,"datum":247,"az":248,"pfad":249,"titelzeile":250,"doktyp":163},"2018-11-29","I ZR 237\u002F16","\u002Fbgh\u002Fi-zr-237-16","Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke",{"gericht":158,"datum":252,"az":253,"pfad":254,"titelzeile":255,"doktyp":163},"2018-07-04","B 3 KR 21\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-21-17-r","Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze - Schiedsspruch einer Schiedsstelle - Begründungsanforderung - Verfahrensrüge wegen der Ermöglichung weiteren tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens",{"gericht":165,"datum":257,"az":258,"pfad":259,"titelzeile":260,"doktyp":163},"2018-05-09","VIII ZR 135\u002F17","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-135-17","Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung",{"gericht":165,"datum":262,"az":263,"pfad":264,"titelzeile":265,"doktyp":163},"2018-04-26","I ZR 121\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-121-17","Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel",{"gericht":165,"datum":267,"az":268,"pfad":269,"titelzeile":270,"doktyp":163},"2017-10-05","I ZR 172\u002F16","\u002Fbgh\u002Fi-zr-172-16","Wettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken - Großhandelszuschläge",{"gericht":272,"datum":273,"az":274,"pfad":275,"titelzeile":276,"doktyp":277},"BVerfG","2017-02-02","2 BvR 787\u002F16","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-787-16","Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG \u003Cjuris: AMG 1976>) - Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":165,"datum":279,"az":280,"pfad":281,"titelzeile":282,"doktyp":163},"2016-11-24","I ZR 163\u002F15","\u002Fbgh\u002Fi-zr-163-15","Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht - Freunde werben Freunde",{"gericht":165,"datum":284,"az":285,"pfad":286,"titelzeile":287,"doktyp":245},"2016-11-03","I ZR 35\u002F16","\u002Fbgh\u002Fi-zr-35-16","Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke","2016-11-03|21638",[290,292,294,296,298],{"gericht":165,"n":291},30,{"gericht":158,"n":293},13,{"gericht":272,"n":295},3,{"gericht":216,"n":297},2,{"gericht":299,"n":300},"GmSOGB",1,[302,305,307,310,312,314,317,319,321,323,325,327,329,331,333],{"jahr":303,"n":304},2010,7,{"jahr":306,"n":297},2012,{"jahr":308,"n":309},2013,5,{"jahr":311,"n":295},2014,{"jahr":313,"n":295},2015,{"jahr":315,"n":316},2016,6,{"jahr":318,"n":297},2017,{"jahr":320,"n":316},2018,{"jahr":322,"n":297},2019,{"jahr":324,"n":295},2020,{"jahr":326,"n":297},2021,{"jahr":328,"n":300},2022,{"jahr":330,"n":295},2023,{"jahr":332,"n":300},2024,{"jahr":334,"n":295},2025,{"zitiert":336,"zitiert_unaufgeloest":300,"zitiert_von":297,"urteile":337},4,49]