[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Famg\u002F48":3,"norm-bund-AMG 1976-§ 48":44,"nachbarschaft-\u002Famg\u002F48":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AMG 1976","amg",219,"Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln","§ 48",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 47b","Sondervertriebsweg Diamorphin",{"enbez":17,"titel":18},"§ 48a","Abgabe von bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Apotheker zur Anschlussversorgung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 46","Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht",{"enbez":24,"titel":25},"§ 47","Vertriebsweg",{"enbez":27,"titel":28},"§ 47a","Sondervertriebsweg, Nachweispflichten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Verschreibungspflicht",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 48b","Abgabe von bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Apotheker zur Versorgung bei bestimmten Erkrankungen; Verordnungsermächtigung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 49",null,{"enbez":40,"titel":41},"§ 50","Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln",[43],"Siebter Abschnitt Abgabe von Arzneimitteln",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":56,"binnen_normen":57},"(1) Die folgenden Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung oder einer tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden:\n1. Arzneimittel, die durch Rechtsverordnung nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, bestimmte Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände sind oder denen solche Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind, sowie\n2. Arzneimittel, die\na) Stoffe enthalten, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind,\nb) Zubereitungen von Stoffen im Sinne des Buchstaben a enthalten oder\nc) Zubereitungen aus in ihren Wirkungen allgemein bekannten Stoffen sind, wenn\naa) die Wirkungen dieser Zubereitungen weder in der medizinischen Wissenschaft allgemein bekannt noch nach Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform oder Anwendungsgebiet der Zubereitung bestimmbar sind und\nbb) diese Zubereitungen nicht außerhalb der Apotheken abgegeben werden dürfen.\nSatz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Abgabe durch Apotheken zur Ausstattung der Kauffahrteischiffe im Hinblick auf die Arzneimittel, die auf Grund seearbeitsrechtlicher Vorschriften für den Schutz der Gesundheit der Personen an Bord und deren unverzügliche angemessene medizinische Betreuung an Bord erforderlich sind. An die Stelle der Verschreibungspflicht nach Satz 1 Nummer 2 tritt mit der Aufnahme des betreffenden Stoffes oder der betreffenden Zubereitung in die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nummer 1 die Verschreibungspflicht nach der Rechtsverordnung.\n(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\n1. Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu bestimmen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegen,\n2. Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände zu bestimmen,\na) die die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder zahnärztliche Überwachung angewendet werden, oder\nb) die häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden, wenn dadurch die menschliche Gesundheit unmittelbar oder mittelbar gefährdet werden kann,\n3. die Verschreibungspflicht für Arzneimittel aufzuheben, wenn auf Grund der bei der Anwendung des Arzneimittels gemachten Erfahrungen die Voraussetzungen nach Nummer 2 nicht oder nicht mehr vorliegen, bei Arzneimitteln nach Nummer 1 kann frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten der zugrunde liegenden Rechtsverordnung die Verschreibungspflicht aufgehoben werden,\n4. für Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen vorzuschreiben, dass sie nur abgegeben werden dürfen, wenn in der Verschreibung bestimmte Höchstmengen für den Einzel- und Tagesgebrauch nicht überschritten werden oder wenn die Überschreitung vom Verschreibenden ausdrücklich kenntlich gemacht worden ist,\n5. zu bestimmen, ob und wie oft ein Arzneimittel auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf,\n6. vorzuschreiben, dass ein Arzneimittel nur auf eine Verschreibung von Ärzten eines bestimmten Fachgebietes oder zur Anwendung in für die Behandlung mit dem Arzneimittel zugelassenen Einrichtungen abgegeben werden darf oder über die Verschreibung, Abgabe und Anwendung Nachweise geführt werden müssen,\n7. Vorschriften über die Form und den Inhalt der Verschreibung, einschließlich der Verschreibung in elektronischer Form, zu erlassen.\nDie Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 7 werden nach Anhörungen von Sachverständigen erlassen, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel, die nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726\u002F2004 zugelassen sind oder die solchen Arzneimitteln im Hinblick auf Wirkstoff, Indikation, Wirkstärke und Darreichungsform entsprechen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 7 kann für Arzneimittel, deren Verschreibung die Beachtung besonderer Sicherheitsanforderungen erfordert, vorgeschrieben werden, dass\n1. die Verschreibung nur auf einem amtlichen Formblatt, das von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Anforderung eines Arztes entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, erfolgen darf,\n2. das Formblatt Angaben zur Anwendung sowie Bestätigungen enthalten muss, insbesondere zu Aufklärungspflichten über Anwendung und Risiken des Arzneimittels, und\n3. eine Durchschrift der Verschreibung durch die Apotheke an die zuständige Bundesoberbehörde zurückzugeben ist oder die in elektronischer Form erfolgte Verschreibung der Bundesoberbehörde als elektronische Kopie automatisiert übermittelt wird.\n(3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, kann auf bestimmte Dosierungen, Potenzierungen, Darreichungsformen, Fertigarzneimittel oder Anwendungsbereiche beschränkt werden. Ebenso kann eine Ausnahme von der Verschreibungspflicht für die Abgabe an Hebammen und Entbindungspfleger vorgesehen werden, soweit dies für eine ordnungsgemäße Berufsausübung erforderlich ist. Die Beschränkung auf bestimmte Fertigarzneimittel nach Satz 1 erfolgt, wenn gemäß Artikel 74a der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG die Aufhebung der Verschreibungspflicht auf Grund signifikanter vorklinischer oder klinischer Versuche erfolgt ist; dabei ist der nach Artikel 74a vorgesehene Zeitraum von einem Jahr zu beachten.\n(4) (weggefallen)\n(5) Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.\n(6) (weggefallen)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Famg\u002F48","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Famg_1976\u002F__48.html",0,[43],"2026-11-10",[],[53],{"gesetz":54,"langtitel":55},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"AMG 1976":8},[58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 74a","§ 83","Anlage","Anhang",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":73,"urteile":132,"urteile_weiter":38,"gerichte":183,"jahre":188,"zaehler":205},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Famg-1976\u002F48",[],[74,80,83,87,91,95,99,103,107,111,113,115,117,121,125,129],{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 10","Kennzeichnung","\u002Famg\u002F10","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":81,"titel":38,"pfad":82,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 105a","\u002Famg\u002F105a",{"gesetz":7,"enbez":84,"titel":85,"pfad":86,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 11a","Fachinformation","\u002Famg\u002F11a",{"gesetz":7,"enbez":88,"titel":89,"pfad":90,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 13","Herstellungserlaubnis","\u002Famg\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":92,"titel":93,"pfad":94,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 25","Entscheidung über die Zulassung","\u002Famg\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":96,"titel":97,"pfad":98,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 38","Registrierung homöopathischer Arzneimittel","\u002Famg\u002F38",{"gesetz":7,"enbez":100,"titel":101,"pfad":102,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 39","Entscheidung über die Registrierung homöopathischer Arzneimittel, Verfahrensvorschriften","\u002Famg\u002F39",{"gesetz":7,"enbez":104,"titel":105,"pfad":106,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 44","Ausnahme von der Apothekenpflicht","\u002Famg\u002F44",{"gesetz":7,"enbez":108,"titel":109,"pfad":110,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 45","Ermächtigung zu weiteren Ausnahmen von der Apothekenpflicht","\u002Famg\u002F45",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":112,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"\u002Famg\u002F47",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":114,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"\u002Famg\u002F48a",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":116,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"\u002Famg\u002F48b",{"gesetz":7,"enbez":118,"titel":119,"pfad":120,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 53","Anhörung von Sachverständigen","\u002Famg\u002F53",{"gesetz":7,"enbez":122,"titel":123,"pfad":124,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 73","Verbringungsverbot","\u002Famg\u002F73",{"gesetz":7,"enbez":126,"titel":127,"pfad":128,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 96","Strafvorschriften","\u002Famg\u002F96",{"gesetz":7,"enbez":130,"titel":38,"pfad":131,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Famg\u002Finhaltsuebersicht",[133,140,147,152,158,163,168,173,178],{"gericht":134,"datum":135,"az":136,"pfad":137,"titelzeile":138,"doktyp":139},"BSG","2024-09-05","B 3 KR 22\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-22-22-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen pharmazeutischem Unternehmer und G-BA über die Einbeziehung eines Arzneimittels in die obligatorische Nutzenbewertung - keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands - Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen - kein Fortbestand des Unterlagenschutzes für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der EU zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff - Ausschluss der obligatorischen Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit diesem Wirkstoff","Urteil",{"gericht":141,"datum":142,"az":143,"pfad":144,"titelzeile":145,"doktyp":146},"BGH","2022-09-13","5 StR 57\u002F22","\u002Fbgh\u002F5-str-57-22","Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Apothekenpflicht durch den Verkauf von GcMAF","Beschluss",{"gericht":141,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":139},"2019-11-27","3 StR 233\u002F19","\u002Fbgh\u002F3-str-233-19","Anabolika als bedenkliche Arzneimittel",{"gericht":153,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":139},"BVerwG","2019-09-12","3 C 3\u002F18","\u002Fbverwg\u002F3-c-3-18","Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel",{"gericht":153,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":146},"2018-02-08","3 B 17\u002F17","\u002Fbverwg\u002F3-b-17-17","Revisionszulassung; Klage gegen die Aufhebung der Verschreibungspflicht für ein Arzneimittel",{"gericht":134,"datum":164,"az":165,"pfad":166,"titelzeile":167,"doktyp":139},"2015-12-15","B 1 KR 30\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-30-15-r","(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das Mistelpräparat \"Iscador M\" zur adjuvanten Krebstherapie - keine grundrechtsorientierte Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von Ausnahmen zum Verordnungsausschluss nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 in der AMRL)",{"gericht":141,"datum":169,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":139},"2015-01-08","I ZR 123\u002F13","\u002Fbgh\u002Fi-zr-123-13","Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept",{"gericht":134,"datum":174,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":139},"2012-03-06","B 1 KR 24\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-24-10-r","Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Nichteinbeziehung von ausgeschlossenen Basistherapeutika bei Neurodermitis in den Kreis der verordnungsfähigen Arzneimittel - kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht",{"gericht":153,"datum":179,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":146},"2010-08-19","2 B 14\u002F10","\u002Fbverwg\u002F2-b-14-10","Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn)",[184,186,187],{"gericht":141,"n":185},3,{"gericht":134,"n":185},{"gericht":153,"n":185},[189,192,194,197,199,201,203],{"jahr":190,"n":191},2010,1,{"jahr":193,"n":191},2012,{"jahr":195,"n":196},2015,2,{"jahr":198,"n":191},2018,{"jahr":200,"n":196},2019,{"jahr":202,"n":191},2022,{"jahr":204,"n":191},2024,{"zitiert":48,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":206,"urteile":207},16,9]