[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Famg\u002F21":3,"norm-bund-AMG 1976-§ 21":38,"nachbarschaft-\u002Famg\u002F21":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AMG 1976","amg",219,"Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln","§ 21",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 20d","Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Gewebe und Gewebezubereitungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 21a","Genehmigung von Gewebezubereitungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 20b","Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 20c","Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Prüfung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zulassungspflicht",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 22","Zulassungsunterlagen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 23","(weggefallen)",[37],"Vierter Abschnitt Zulassung der Arzneimittel",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"(1) Fertigarzneimittel dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde zugelassen sind oder wenn für sie die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726\u002F2004 erteilt hat. Satz 1 gilt auch in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1901\u002F2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768\u002F92, der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG und der Verordnung (EU) Nr. 536\u002F2014, der Verordnung (EG) Nr. 726\u002F2004 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1; L 201 vom 27.7.2012, S. 28), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019\u002F5 (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 24) geändert worden ist, in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 536\u002F2014 oder in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1394\u002F2007.\n(2) Einer Zulassung bedarf es nicht für Arzneimittel, die\n1. auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt werden und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt sind,\n1a. Arzneimittel sind, bei deren Herstellung Stoffe menschlicher Herkunft eingesetzt werden und die entweder zur autologen oder gerichteten, für eine bestimmte Person vorgesehene Anwendung bestimmt sind oder auf Grund einer Rezeptur für einzelne Personen hergestellt werden, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel im Sinne von § 4 Absatz 4,\n1b. andere als die in Nummer 1a genannten Arzneimittel sind und für Apotheken, denen für einen Patienten eine Verschreibung vorliegt, aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen Arzneimitteln\na) als Zytostatikazubereitung oder für die parenterale Ernährung sowie in anderen medizinisch begründeten besonderen Bedarfsfällen, sofern es für die ausreichende Versorgung des Patienten erforderlich ist und kein zugelassenes Arzneimittel zur Verfügung steht, hergestellt werden oder\nb) als Blister aus unveränderten Arzneimitteln hergestellt werden oder\nc) in unveränderter Form abgefüllt werden,\n1c. antivirale oder antibakterielle Wirksamkeit haben und zur Behandlung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht, aus Wirkstoffen hergestellt werden, die von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen für diese Zwecke bevorratet wurden, soweit ihre Herstellung in einer Apotheke zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis oder zur Abgabe an andere Apotheken erfolgt,\n1d. Gewebezubereitungen sind, die der Pflicht zur Genehmigung nach den Vorschriften des § 21a Abs. 1 unterliegen,\n1e. Heilwässer, Bademoore oder andere Peloide sind, die nicht im Voraus hergestellt und nicht in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden, oder die ausschließlich zur äußeren Anwendung oder zur Inhalation vor Ort bestimmt sind,\n1f. medizinische Gase sind und die für einzelne Personen aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen Arzneimitteln durch Abfüllen und Kennzeichnen in Unternehmen, die nach § 50 zum Einzelhandel mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken befugt sind, hergestellt werden,\n1g. als Therapieallergene für einzelne Patienten auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden,\n2. zur klinischen Prüfung bestimmt sind oder\n3. unter den in Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726\u002F2004 genannten Voraussetzungen kostenlos für eine Anwendung bei Patienten zur Verfügung gestellt werden, die an einer zu einer schweren Behinderung führenden Erkrankung leiden oder deren Krankheit lebensbedrohend ist, und die mit einem zugelassenen Arzneimittel nicht zufrieden stellend behandelt werden können; dies gilt auch für die nicht den Kategorien des Artikels 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726\u002F2004 zugehörigen Arzneimittel; Verfahrensregelungen werden in einer Rechtsverordnung nach § 80 bestimmt.\n(2a) (weggefallen)\n(3) Die Zulassung ist vom pharmazeutischen Unternehmer zu beantragen. Für ein Fertigarzneimittel, das in Apotheken oder sonstigen Einzelhandelsbetrieben auf Grund einheitlicher Vorschriften hergestellt und unter einer einheitlichen Bezeichnung an Verbraucher abgegeben wird, ist die Zulassung vom Herausgeber der Herstellungsvorschrift zu beantragen. Wird ein Fertigarzneimittel für mehrere Apotheken oder sonstige Einzelhandelsbetriebe hergestellt und soll es unter deren Namen und unter einer einheitlichen Bezeichnung an Verbraucher abgegeben werden, so hat der Hersteller die Zulassung zu beantragen.\n(4) Die zuständige Bundesoberbehörde entscheidet ferner, unabhängig von einem Zulassungsantrag nach Absatz 3 oder von einem Genehmigungsantrag nach § 21a Absatz 1 oder § 42 Absatz 2, auf Antrag einer zuständigen Landesbehörde über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels, die Genehmigungspflicht einer Gewebezubereitung oder über die Genehmigungspflicht einer klinischen Prüfung. Dem Antrag hat die zuständige Landesbehörde eine begründete Stellungnahme zur Einstufung des Arzneimittels oder der klinischen Prüfung beizufügen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Famg\u002F21","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Famg_1976\u002F__21.html",0,[37],"2026-11-10",[46],"WG",[],{"AMG 1976":8,"WG":49},"wg",[51,52,53,54,55,56,57,17,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 7","§ 12","§ 24","§ 27","§ 28","§ 42","§ 50","§ 80","§ 83","§ 92","Anlage","Anhang",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":88,"urteile":155,"urteile_weiter":283,"gerichte":284,"jahre":293,"zaehler":331},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Famg-1976\u002F21",[72,76,79,82,85],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"\u002Famg\u002F21a","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":77,"pfad":78,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Sonstige Begriffsbestimmungen","\u002Famg\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":80,"pfad":81,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Korrekturmaßnahmen","\u002Famg\u002F42",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":83,"pfad":84,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln","\u002Famg\u002F50",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":86,"pfad":87,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen","\u002Famg\u002F80",[89,93,97,101,105,108,112,113,115,119,123,127,131,135,139,143,147,148,152],{"gesetz":7,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 10","Kennzeichnung","\u002Famg\u002F10",{"gesetz":7,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 11","Packungsbeilage","\u002Famg\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":98,"titel":99,"pfad":100,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 110",null,"\u002Famg\u002F110",{"gesetz":7,"enbez":102,"titel":103,"pfad":104,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 11a","Fachinformation","\u002Famg\u002F11a",{"gesetz":7,"enbez":106,"titel":99,"pfad":107,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 141","\u002Famg\u002F141",{"gesetz":7,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 142","Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes","\u002Famg\u002F142",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":114,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"\u002Famg\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":116,"titel":117,"pfad":118,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 29","Anzeigepflicht, Neuzulassung","\u002Famg\u002F29",{"gesetz":7,"enbez":120,"titel":121,"pfad":122,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 35","Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung","\u002Famg\u002F35",{"gesetz":7,"enbez":124,"titel":125,"pfad":126,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 37","Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten","\u002Famg\u002F37",{"gesetz":7,"enbez":128,"titel":129,"pfad":130,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 38","Registrierung homöopathischer Arzneimittel","\u002Famg\u002F38",{"gesetz":7,"enbez":132,"titel":133,"pfad":134,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 47","Vertriebsweg","\u002Famg\u002F47",{"gesetz":7,"enbez":136,"titel":137,"pfad":138,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 4b","Sondervorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien","\u002Famg\u002F4b",{"gesetz":7,"enbez":140,"titel":141,"pfad":142,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 63i","Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen und Gewebe","\u002Famg\u002F63i",{"gesetz":7,"enbez":144,"titel":145,"pfad":146,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 73","Verbringungsverbot","\u002Famg\u002F73",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":86,"pfad":87,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":149,"titel":150,"pfad":151,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 96","Strafvorschriften","\u002Famg\u002F96",{"gesetz":7,"enbez":153,"titel":99,"pfad":154,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Famg\u002Finhaltsuebersicht",[156,163,169,174,178,181,186,190,196,202,207,212,219,224,229,234,239,244,249,254,258,263,268,273,278],{"gericht":157,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":162},"BVerwG","2026-03-12","3 C 2.24","\u002Fbverwg\u002F3-c-2-24","Herstellung von Arzneimitteln in einer Apotheke","Urteil",{"gericht":164,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":162},"BGH","2025-10-09","I ZR 4\u002F21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-4-21-2025-10-09","Pharmakologische Einordnung eines Mittels zur Behandlung und Prävention einer Blasenentzündung - Femannose II",{"gericht":164,"datum":170,"az":166,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":173},"2023-09-14","\u002Fbgh\u002Fi-zr-4-21-2023-09-14","Vorlagefrage an EuGH zur pharmakologischen Einordnung eines Blasenmittels - Femannose","EuGH-Vorlage",{"gericht":157,"datum":170,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":162},"3 C 2\u002F23","\u002Fbverwg\u002F3-c-2-23","Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)",{"gericht":157,"datum":170,"az":179,"pfad":180,"titelzeile":177,"doktyp":162},"3 C 1\u002F23","\u002Fbverwg\u002F3-c-1-23",{"gericht":157,"datum":182,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":162},"2023-08-03","5 C 4\u002F22","\u002Fbverwg\u002F5-c-4-22","Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen Apotheke bestellten Präparaten",{"gericht":157,"datum":182,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":162},"5 C 3\u002F22","\u002Fbverwg\u002F5-c-3-22","Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic balance 500",{"gericht":191,"datum":192,"az":193,"pfad":194,"titelzeile":195,"doktyp":162},"BSG","2023-06-29","B 1 KR 35\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-35-21-r","Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des Arzneimittelrechts - neue wissenschaftliche Erkenntnis nach Zulassungsentscheidung",{"gericht":157,"datum":197,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":201},"2022-11-21","3 B 1\u002F22","\u002Fbverwg\u002F3-b-1-22","Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse","Beschluss",{"gericht":157,"datum":203,"az":204,"pfad":205,"titelzeile":206,"doktyp":201},"2022-07-07","1 WB 2\u002F22","\u002Fbverwg\u002F1-wb-2-22-2022-07-07","Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten",{"gericht":157,"datum":208,"az":209,"pfad":210,"titelzeile":211,"doktyp":162},"2021-09-17","3 C 20\u002F20","\u002Fbverwg\u002F3-c-20-20","Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel",{"gericht":213,"datum":214,"az":215,"pfad":216,"titelzeile":217,"doktyp":218},"BVerfG","2020-12-03","1 BvR 2575\u002F20","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2575-20","Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":191,"datum":220,"az":221,"pfad":222,"titelzeile":223,"doktyp":162},"2020-03-19","B 1 KR 22\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-22-18-r","Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 - Off-Label-Use von Rituximab - blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines Schleimhautpemphigoids - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts",{"gericht":157,"datum":225,"az":226,"pfad":227,"titelzeile":228,"doktyp":162},"2019-10-24","3 C 4\u002F18","\u002Fbverwg\u002F3-c-4-18","Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage",{"gericht":191,"datum":230,"az":231,"pfad":232,"titelzeile":233,"doktyp":162},"2019-09-11","B 6 KA 21\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-21-19-r","Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die Arzneimittelverordnung durch Vertragsarzt - Prüfgremien - kein Beurteilungsspielraum für die Prüfung der Zulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen",{"gericht":191,"datum":235,"az":236,"pfad":237,"titelzeile":238,"doktyp":201},"2018-12-12","B 6 KA 13\u002F18 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-13-18-b","Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - kein Raum für Ermessensausübung - Unwirtschaftlichkeit",{"gericht":191,"datum":240,"az":241,"pfad":242,"titelzeile":243,"doktyp":162},"2018-09-11","B 1 KR 36\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-36-17-r","Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin zur Therapie von Glioblastomen nach Rezidiv - fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung - kein Off-Label-Use - keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung",{"gericht":191,"datum":245,"az":246,"pfad":247,"titelzeile":248,"doktyp":162},"2018-03-20","B 1 KR 4\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-4-17-r","Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen Erkrankung - voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf - hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei Antikörpermangelsyndrom und nicht alterstypischer Häufung von schwersten rezidivierenden Pneumonien",{"gericht":157,"datum":250,"az":251,"pfad":252,"titelzeile":253,"doktyp":201},"2018-02-22","3 B 69\u002F16","\u002Fbverwg\u002F3-b-69-16","Revisionszulassung; Klagebefugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung gegen eine Feststellung des BfArM; Arzneimittelmarkt und Wettbewerb",{"gericht":157,"datum":250,"az":255,"pfad":256,"titelzeile":257,"doktyp":201},"3 VR 1\u002F17","\u002Fbverwg\u002F3-vr-1-17","Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung",{"gericht":191,"datum":259,"az":260,"pfad":261,"titelzeile":262,"doktyp":162},"2017-11-29","B 6 KA 34\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-34-16-r","Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts - statthafte Klageart",{"gericht":191,"datum":264,"az":265,"pfad":266,"titelzeile":267,"doktyp":201},"2017-11-23","B 3 KR 36\u002F17 B","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-36-17-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Retaxierung des Vergütungsanspruchs eines Apothekers für die Abgabe eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels",{"gericht":191,"datum":269,"az":270,"pfad":271,"titelzeile":272,"doktyp":201},"2017-05-10","B 6 KA 75\u002F16 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-75-16-b","(Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF - Verordnungsfähigkeit - fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))",{"gericht":164,"datum":274,"az":275,"pfad":276,"titelzeile":277,"doktyp":162},"2017-02-09","I ZR 130\u002F13","\u002Fbgh\u002Fi-zr-130-13-2017-02-09","Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln durch Apotheker - Weihrauch-Extrakt-Kapseln II)",{"gericht":191,"datum":279,"az":280,"pfad":281,"titelzeile":282,"doktyp":162},"2016-12-13","B 1 KR 1\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-1-16-r","Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei Erkrankungen, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind - sozialgerichtliches Verfahren - vorläufige Leistung aufgrund einstweiligem Rechtsschutz - kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen drohende Erstattungsforderung der Krankenkasse","2016-12-13|62134",[285,287,289,291],{"gericht":191,"n":286},23,{"gericht":164,"n":288},14,{"gericht":157,"n":290},11,{"gericht":213,"n":292},1,[294,297,300,303,306,308,310,312,314,316,318,320,322,324,327,329],{"jahr":295,"n":296},2010,7,{"jahr":298,"n":299},2011,5,{"jahr":301,"n":302},2012,4,{"jahr":304,"n":305},2013,2,{"jahr":307,"n":292},2014,{"jahr":309,"n":302},2015,{"jahr":311,"n":305},2016,{"jahr":313,"n":302},2017,{"jahr":315,"n":299},2018,{"jahr":317,"n":305},2019,{"jahr":319,"n":305},2020,{"jahr":321,"n":292},2021,{"jahr":323,"n":305},2022,{"jahr":325,"n":326},2023,6,{"jahr":328,"n":292},2025,{"jahr":330,"n":292},2026,{"zitiert":299,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":332,"urteile":333},19,49]