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AMG 1976 · Überleitungs- und Übergangsvorschriften

§ 122 (AMG 1976)

Die Anzeigepflicht nach § 67 gilt nicht für Betriebe, Einrichtungen und für Personen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die bereits bei Wirksamwerden des Beitritts eine Tätigkeit im Sinne jener Vorschrift ausüben.

10.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de