§ 9 Ausgleichskassen, gemeinsame Einrichtungen (AltTZG 1996)

Werden die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 auf Grund eines Tarifvertrages von einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber erbracht oder dem Arbeitgeber erstattet, gewährt die Bundesagentur auf Antrag der Tarifvertragsparteien die Leistungen nach § 4 der Ausgleichskasse.

Für gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien gilt Absatz 1 entsprechend.