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AlkStVVerordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes

§ 66 Unterstützungspflichten (AlkStV)

29.03.2023Stand

Erlaubnisinhaber sind verpflichtet, Amtshandlungen im Betrieb zu unterstützen. Sie haben Folgendes unentgeltlich zur Verfügung zu stellen:

1.das für die Amtshandlung benötigte Material,

2.die für die Vergällung von Alkohol erforderlichen Mittel in geeigneter Beschaffenheit,

3.geeichte Wiege- und Messgeräte sowie

4.verschließbare Räume und Behälter.