[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faktg\u002F317":3,"norm-bund-AktG-§ 317":40,"nachbarschaft-\u002Faktg\u002F317":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AktG","aktg",394,"Aktiengesetz","§ 317",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 316","Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag",{"enbez":17,"titel":18},"§ 318","Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 314","Prüfung durch den Aufsichtsrat",{"enbez":24,"titel":25},"§ 315","Sonderprüfung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 319","Eingliederung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 320","Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß",[37,38,39],"Drittes Buch Verbundene Unternehmen","Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen","Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Veranlaßt ein herrschendes Unternehmen eine abhängige Gesellschaft, mit der kein Beherrschungsvertrag besteht, ein für sie nachteiliges Rechtsgeschäft vorzunehmen oder zu ihrem Nachteil eine Maßnahme zu treffen oder zu unterlassen, ohne daß es den Nachteil bis zum Ende des Geschäftsjahrs tatsächlich ausgleicht oder der abhängigen Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf einen zum Ausgleich bestimmten Vorteil gewährt, so ist es der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Es ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.\n(2) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn auch ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer unabhängigen Gesellschaft das Rechtsgeschäft vorgenommen oder die Maßnahme getroffen oder unterlassen hätte.\n(3) Neben dem herrschenden Unternehmen haften als Gesamtschuldner die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, die die Gesellschaft zu dem Rechtsgeschäft oder der Maßnahme veranlaßt haben.\n(4) § 309 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faktg\u002F317","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faktg\u002F__317.html",0,[37,38,39],"2026-05-06",[],[],{"AktG":8},[51,52,53,54,55,56,57],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 309",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":67,"urteile":70,"urteile_weiter":95,"gerichte":96,"jahre":101,"zaehler":109},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faktg\u002F317",[62],{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":63,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens","\u002Faktg\u002F309","ohne-gesetz",true,[68],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":69,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Faktg\u002F318",[71,78,83,88],{"gericht":72,"datum":73,"az":74,"pfad":75,"titelzeile":76,"doktyp":77},"BGH","2020-06-30","II ZR 8\u002F19","\u002Fbgh\u002Fii-zr-8-19","Aktienrecht: Anfechtbarkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche","Urteil",{"gericht":72,"datum":79,"az":80,"pfad":81,"titelzeile":82,"doktyp":77},"2012-12-04","II ZR 17\u002F12","\u002Fbgh\u002Fii-zr-17-12","Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss der Gewinnberechtigung im Falle verzögerter Eintragung der Verschmelzung",{"gericht":72,"datum":84,"az":85,"pfad":86,"titelzeile":87,"doktyp":77},"2011-05-31","II ZR 141\u002F09","\u002Fbgh\u002Fii-zr-141-09-2011-05-31","Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich - Dritter Börsengang",{"gericht":89,"datum":90,"az":91,"pfad":92,"titelzeile":93,"doktyp":94},"BAG","2011-03-15","1 ABR 97\u002F09","\u002Fbag\u002F1-abr-97-09","Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern","Beschluss",null,[97,99],{"gericht":72,"n":98},3,{"gericht":89,"n":100},1,[102,105,107],{"jahr":103,"n":104},2011,2,{"jahr":106,"n":100},2012,{"jahr":108,"n":100},2020,{"zitiert":100,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":100,"urteile":110},4]