[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faktg\u002F305":3,"norm-bund-AktG-§ 305":40,"nachbarschaft-\u002Faktg\u002F305":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AktG","aktg",394,"Aktiengesetz","§ 305",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 304","Angemessener Ausgleich",{"enbez":17,"titel":18},"§ 306",null,[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 302","Verlustübernahme",{"enbez":24,"titel":25},"§ 303","Gläubigerschutz",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Abfindung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 307","Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre",{"enbez":34,"titel":35},"§ 308","Leitungsmacht",[37,38,39],"Drittes Buch Verbundene Unternehmen","Erster Teil Unternehmensverträge","Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":55,"binnen_normen":58},"(1) Außer der Verpflichtung zum Ausgleich nach § 304 muß ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag die Verpflichtung des anderen Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines außenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben.\n(2) Als Abfindung muß der Vertrag,\n1. wenn der andere Vertragsteil eine nicht abhängige und nicht in Mehrheitsbesitz stehende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die Gewährung eigener Aktien dieser Gesellschaft,\n2. wenn der andere Vertragsteil eine abhängige oder in Mehrheitsbesitz stehende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien und das herrschende Unternehmen eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, entweder die Gewährung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft oder eine Barabfindung,\n3. in allen anderen Fällen eine Barabfindung\nvorsehen.\n(3) Werden als Abfindung Aktien einer anderen Gesellschaft gewährt, so ist die Abfindung als angemessen anzusehen, wenn die Aktien in dem Verhältnis gewährt werden, in dem bei einer Verschmelzung auf eine Aktie der Gesellschaft Aktien der anderen Gesellschaft zu gewähren wären, wobei Spitzenbeträge durch bare Zuzahlungen ausgeglichen werden können. Die angemessene Barabfindung muß die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen. Sie ist nach Ablauf des Tages, an dem der Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag wirksam geworden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.\n(4) Die Verpflichtung zum Erwerb der Aktien kann befristet werden. Die Frist endet frühestens zwei Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens des Vertrags im Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist. Ist ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs oder der Abfindung durch das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht gestellt worden, so endet die Frist frühestens zwei Monate nach dem Tag, an dem die Entscheidung über den zuletzt beschiedenen Antrag im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ist.\n(5) Die Anfechtung des Beschlusses, durch den die Hauptversammlung der Gesellschaft dem Vertrag oder einer unter § 295 Abs. 2 fallenden Änderung des Vertrags zugestimmt hat, kann nicht darauf gestützt werden, daß der Vertrag keine angemessene Abfindung vorsieht. Sieht der Vertrag überhaupt keine oder eine den Absätzen 1 bis 3 nicht entsprechende Abfindung vor, so hat das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag die vertraglich zu gewährende Abfindung zu bestimmen. Dabei hat es in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Vertrag die Gewährung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft vorsieht, das Verhältnis, in dem diese Aktien zu gewähren sind, wenn der Vertrag nicht die Gewährung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft vorsieht, die angemessene Barabfindung zu bestimmen. § 304 Abs. 4 gilt sinngemäß.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faktg\u002F305","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faktg\u002F__305.html",0,[37,38,39],"2026-05-06",[],[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"gesetz":53,"langtitel":54},"HGB","Handelsgesetzbuch",{"AktG":8,"BGB":56,"HGB":57},"bgb","hgb",[59,60,61,62,63,64,65,66,67,14],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 10","§ 247","§ 295",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":89,"urteile":116,"urteile_weiter":18,"gerichte":161,"jahre":166,"zaehler":178},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faktg\u002F305",[72,77,80,82,86],{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Gründerzahl","\u002Faktg\u002F2","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":78,"pfad":79,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Änderung","\u002Faktg\u002F295",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":81,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Faktg\u002F304",{"gesetz":50,"enbez":66,"titel":83,"pfad":84,"muster":85,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Basiszinssatz","\u002Fbgb\u002F247","langtitel",{"gesetz":53,"enbez":65,"titel":87,"pfad":88,"muster":85,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen","\u002Fhgb\u002F10",[90,94,98,102,106,111],{"gesetz":7,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 293a","Bericht über den Unternehmensvertrag","\u002Faktg\u002F293a",{"gesetz":7,"enbez":95,"titel":96,"pfad":97,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 71","Erwerb eigener Aktien","\u002Faktg\u002F71",{"gesetz":99,"enbez":60,"titel":100,"pfad":101,"muster":85,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"KAGB","Begriffsbestimmungen","\u002Fkagb\u002F1",{"gesetz":103,"enbez":65,"titel":104,"pfad":105,"muster":85,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"KredWG","Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung","\u002Fkredwg\u002F10",{"gesetz":107,"enbez":108,"titel":109,"pfad":110,"muster":85,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"WpIG","§ 17","Anfangskapital","\u002Fwpig\u002F17",{"gesetz":112,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":85,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"ZAG 2018","§ 15","Eigenmittel; Verordnungsermächtigung","\u002Fzag\u002F15",[117,124,130,135,140,147,152,157],{"gericht":118,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":123},"BGH","2024-01-31","II ZB 5\u002F22","\u002Fbgh\u002Fii-zb-5-22","Angemessenheit des Ausgleichs sowie der Abfindung der außenstehenden Aktionäre","Beschluss",{"gericht":118,"datum":125,"az":126,"pfad":127,"titelzeile":128,"doktyp":129},"2023-05-23","II ZR 219\u002F21","\u002Fbgh\u002Fii-zr-219-21","Vereinbarung über den Erwerb von Aktien: Grundlage für ein Übereignungsverlangen; Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur Unterstützung des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei Angebot einer bestimmten Mindestabfindung an die außenstehenden Aktionäre","Urteil",{"gericht":118,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":123},"2023-02-21","II ZB 12\u002F21","\u002Fbgh\u002Fii-zb-12-21","Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts; Börsenwert als Grundlage des angemessenen Ausgleichs",{"gericht":118,"datum":136,"az":137,"pfad":138,"titelzeile":139,"doktyp":123},"2019-10-22","XI ZR 682\u002F18","\u002Fbgh\u002Fxi-zr-682-18","Berechnung der Gegenleistung für Übernahme von Aktien in sog. Delisting-Verfahren",{"gericht":141,"datum":142,"az":143,"pfad":144,"titelzeile":145,"doktyp":146},"BVerfG","2012-12-05","1 BvR 1577\u002F11","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1577-11","Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bzw eines squeeze out - kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze out im laufenden Geschäftsjahr - \"Verzinsungslücke\" als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des Rechtsschutzanspruchs","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":141,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":129},"2012-07-11","1 BvR 3142\u002F07","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-3142-07","Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder \"Downgrading\" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei Delisting im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zulässig, aber von Verfassungs wegen nicht geboten",{"gericht":118,"datum":153,"az":154,"pfad":155,"titelzeile":156,"doktyp":123},"2011-06-28","II ZB 2\u002F10","\u002Fbgh\u002Fii-zb-2-10-2011-06-28","Aktienrechtliches Spruchverfahren: Referenzeitraum für den Börsenwert bei Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Delisting",{"gericht":118,"datum":153,"az":158,"pfad":159,"titelzeile":160,"doktyp":123},"II ZB 10\u002F10","\u002Fbgh\u002Fii-zb-10-10","Abfindung beim Squeeze-Out: Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre",[162,164],{"gericht":118,"n":163},6,{"gericht":141,"n":165},2,[167,169,171,174,176],{"jahr":168,"n":165},2011,{"jahr":170,"n":165},2012,{"jahr":172,"n":173},2019,1,{"jahr":175,"n":165},2023,{"jahr":177,"n":173},2024,{"zitiert":179,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":163,"urteile":180},5,8]