AgrarMSG · Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
- Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- Teil 3 · Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
- 1. Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
- 2. Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
§ 27 Vereinbarung über alternative Streitbeilegung (AgrarMSG)
Unbeschadet des Rechts des Lieferanten, nach § 25 eine Beschwerde einzulegen, und der Befugnisse der Durchsetzungsbehörde nach § 28 können der Lieferant und der Käufer vereinbaren, alternative Streitbeilegungsverfahren einschließlich der Anrufung einer Ombudsstelle zu nutzen, wenn sich der Lieferant durch den Käufer einer Handelspraktik ausgesetzt sieht, die nach § 23 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 11 bis 21 oder in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verboten ist.