[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faentg\u002F37":3,"norm-bund-AEntG 2009-§ 37":45,"nachbarschaft-\u002Faentg\u002F37":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AEntG 2009","aentg",51,"Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen","§ 37",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 36","Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden",{"enbez":17,"titel":18},"§ 38","Bilaterale Beförderung von Personen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 33","Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland",{"enbez":24,"titel":25},"§ 34","Erstmontage- und Einbauarbeiten",{"enbez":27,"titel":28},"§ 35","Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Bilaterale Beförderung von Gütern",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 39","Kombinierter Verkehr",{"enbez":37,"titel":38},"§ 40","Transit",{"enbez":40,"titel":41},"§ 41","Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung",[43,44],"Abschnitt 9 Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen","Unterabschnitt 2 Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Nicht als im Inland beschäftigt im Sinne des § 36 Absatz 1 gelten Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, wenn sie ausschließlich bilaterale Beförderungen von Gütern durchführen.\n(2) Bilaterale Beförderung von Gütern ist der Transport von Gütern auf Grundlage eines Beförderungsvertrags\n1. vom Niederlassungsmitgliedstaat des Arbeitgebers in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einen Drittstaat oder\n2. von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder von einem Drittstaat in den Niederlassungsmitgliedstaat des Arbeitgebers.\n(3) Nicht als im Inland beschäftigt gelten Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen abweichend von § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, wenn es sich um die erste trilaterale Beförderung von Gütern im Rahmen einer bilateralen Beförderung nach Absatz 2 handelt. Abweichend von Satz 1 gelten Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen auch bei der zweiten trilateralen Beförderung von Gütern im Rahmen einer bilateralen Beförderung nicht als im Inland beschäftigt, wenn diese bilaterale Beförderung\n1. in den Niederlassungsmitgliedstaat erfolgt und\n2. sich ohne zwischenzeitliche Beförderungen an eine bilaterale Beförderung anschließt, die im Niederlassungsmitgliedstaat begann und während der keine trilaterale Beförderung durchgeführt wurde.\n(4) Ab dem Tag, ab dem Kraftfahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erstmals zugelassen werden, gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 165\u002F2014 mit intelligenten Fahrtenschreibern ausgerüstet sein müssen, gelten die Ausnahmeregelungen des Absatzes 3 nur für Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die Kraftfahrzeuge nutzen, die mit intelligenten Fahrtenschreibern nach den Artikeln 8 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 165\u002F2014 ausgestattet sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faentg\u002F37","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faentg_2009\u002F__37.html",0,[43,44],"2026-06-30",[],[],{"AEntG 2009":8},[56,57,58,59,60,61,62,14],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 8","§ 10",{"norm":64,"anker":65,"zitiert":66,"zitiert_von":71,"urteile":75,"urteile_weiter":76,"gerichte":77,"jahre":78,"zaehler":79},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faentg-2009\u002F37",[67],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Faentg\u002F36","ohne-gesetz",true,[72,73],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":74,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Faentg\u002F39",[],null,[],[],{"zitiert":80,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":81,"urteile":49},1,2]