[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faeg-1994\u002F6b":3,"norm-bund-AEG 1994-§ 6b":37,"nachbarschaft-\u002Faeg-1994\u002F6b":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AEG 1994","aeg-1994",95,"Allgemeines Eisenbahngesetz","§ 6b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 6a","Bedingungen für den Erhalt einer Unternehmensgenehmigung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6c","Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 5f","Aufbewahrungs- und Löschungsfristen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 6","Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anforderungen an die Zuverlässigkeit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 6d","Anforderungen an die fachliche Eignung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 6e","Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen und das Unternehmen müssen zuverlässig sein.\n(2) Eine für die Führung der Geschäfte bestellte Person gilt insbesondere dann nicht als zuverlässig, wenn sie\n1. rechtskräftig wegen Straftaten, einschließlich in Verkehrsvorschriften aufgeführter Verstöße, oder\n2. wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht, oder\n3. im Falle eines Unternehmens, das einen grenzüberschreitenden Güterverkehr, der Zollverfahren unterliegt, zu betreiben wünscht, wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen zollrechtliche Pflichten, oder\n4. wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen Pflichten, die sich aus allgemein verbindlichen Tarifverträgen ergeben,\nzu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist.\n(3) Ein Unternehmen gilt insbesondere dann nicht als zuverlässig, wenn gegen dieses eine Geldbuße von mehr als einhunderttausend Euro\n1. wegen schwerwiegender Gesetzesverstöße, einschließlich in Verkehrsvorschriften aufgeführter Verstöße, oder\n2. wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht, oder\n3. im Falle eines Unternehmens, das einen grenzüberschreitenden Güterverkehr, der Zollverfahren unterliegt, zu betreiben wünscht, wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen zollrechtliche Pflichten oder\n4. wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen Pflichten, die sich aus allgemein verbindlichen Tarifverträgen ergeben,\nbestandskräftig festgesetzt wurde.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faeg-1994\u002F6b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faeg_1994\u002F__6b.html",0,[],"2026-07-30",[],[],{"AEG 1994":8},[48,49,50,51,52,53,54],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":61,"gerichte":62,"jahre":63,"zaehler":64},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faeg-1994\u002F6b",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41}]