AEG 1994 · Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 10 Beförderungspflicht; Mitnahme von Fahrrädern (AEG 1994)
Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn
1.die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2.die Beförderung mit den regelmäßig verwendeten Beförderungsmitteln möglich ist und
3.die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht abwenden und denen es auch nicht abhelfen konnte.
Eisenbahnverkehrsunternehmen sind verpflichtet, Pläne für die verstärkte und verbesserte Beförderung von Fahrrädern nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/782 aufzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten.