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AEAusglV · Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

§ 10 Vorauszahlungen (AEAusglV)

Die Eisenbahn erhält auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80 vom Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichsbetrags, sie werden je zur Hälfte bis zum 15. Juli und bis zum 15. November geleistet.

und (3) (weggefallen)

31.12.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de