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AdÜbAG · Zeitlicher Anwendungsbereich

§ 11 Anwendung des Abschnitts 3 (AdÜbAG)

Eine Bescheinigung nach § 8 wird ausgestellt, sofern die Annahme nach dem in § 10 Abs. 1 genannten Zeitpunkt und auf Grund der in Artikel 17 Buchstabe c des Übereinkommens vorgesehenen Zustimmungen vollzogen worden ist.

Eine Bestätigung nach § 9 wird erteilt, sofern das Übereinkommen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat, dessen zuständige Stelle die zur Bestätigung vorgelegte Bescheinigung ausgestellt hat, in Kraft ist.

15.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de