[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fabgg\u002F12":3,"norm-bund-AbgG-§ 12":38,"nachbarschaft-\u002Fabgg\u002F12":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AbgG","abgg",76,"Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages","§ 12",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 11","Abgeordnetenentschädigung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 13","Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 9","Hochschullehrer",{"enbez":24,"titel":25},"§ 10","Wahlbeamte auf Zeit",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Amtsausstattung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 14","Kürzung der Kostenpauschale",{"enbez":34,"titel":35},"§ 15","Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder",[37],"Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Ein Mitglied des Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. Die Amtsausstattung umfaßt Geld- und Sachleistungen.\n(2) Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Kostenpauschale für den Ausgleich insbesondere von\n1. Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages, einschließlich Miete und Nebenkosten, Inventar und Büromaterial, Literatur und Medien sowie Porto,\n2. Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages und bei Reisen mit Ausnahme von Auslandsdienstreisen,\n3. Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unbeschadet der Regelungen in den §§ 16 und 17 und\n4. sonstigen Kosten für andere mandatsbedingte Kosten (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.), die auch sonst nicht aus dem der Lebensführung dienenden beruflichen Einkommen zu bestreiten sind.\nDie Kostenpauschale wird zum 1. Januar eines jeden Jahres der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungsausgaben aller privaten Haushalte im vorvergangenen Kalenderjahr angepaßt. Das Nähere über die Höhe der am tatsächlichen Aufwand orientierten pauschalierten Einzelansätze und die Anpassung regeln das Haushaltsgesetz und Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.\n(3) Ein Mitglied des Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit gegen Nachweis ersetzt. Der Ersatzanspruch ist nicht auf ein anderes Mitglied des Bundestages übertragbar. Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages. Einzelheiten über den Umfang und die Voraussetzungen für den Ersatz von Aufwendungen, über nicht abdingbare Mindestvorschriften für den Arbeitsvertrag und sonstige Fragen regeln das Haushaltsgesetz und die vom Ältestenrat zu erlassenden Ausführungsbestimmungen. Die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für Mitarbeiter erfolgt durch die Verwaltung des Bundestages. Eine Haftung des Bundestages gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Die Mitarbeiter sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes. Es bestehen keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Mitarbeitern und der Verwaltung des Bundestages.\n(3a) Ausgeschlossen ist die Erstattung für Tätigkeiten der Mitarbeiter, die nicht der Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit dienen und deshalb nicht in der Arbeitszeit ausgeübt werden dürfen. Das Präsidium kann gegen ein Mitglied des Bundestages, das hiergegen verstößt, ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Der Präsident macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend. § 31 bleibt unberührt. Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln des Elften Abschnitts.\n(4) Zur Amtsausstattung gehören auch\n1. die Bereitstellung eines eingerichteten Büros am Sitz des Bundestages,\n2. die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 16,\n3. die Benutzung der Dienstfahrzeuge des Bundestages,\n4. die Bereitstellung und Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Bundestages und\n5. sonstige Leistungen des Bundestages.\nDas Nähere regeln das Haushaltsgesetz und Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.\n(5) Der Präsident des Bundestages erhält eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 1.023 Euro, seine Stellvertreter erhalten eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 307 Euro.\n(6) Ein Mitglied des Bundestages, dem ein Dienstwagen des Bundes zur ausschließlichen Verfügung steht, erhält eine um 25 vom Hundert verminderte Kostenpauschale.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fabgg\u002F12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fabgg\u002F__12.html",0,[37],"2026-07-22",[],[],{"AbgG":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 16","§ 17","§ 25","§ 31",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":71,"urteile":88,"urteile_weiter":132,"gerichte":133,"jahre":139,"zaehler":153},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fabgg\u002F12",[63,68],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten","\u002Fabgg\u002F16","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":69,"pfad":70,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Verzicht, Übertragbarkeit","\u002Fabgg\u002F31",[72,74,75,79,83],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":73,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fabgg\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":69,"pfad":70,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 32","Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften","\u002Fabgg\u002F32",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 51","Verfahren bei Verstößen","\u002Fabgg\u002F51",{"gesetz":84,"enbez":54,"titel":28,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":87},"AbgG NRW-28924","\u002Fnw\u002Fabgg-nrw\u002F6","langtitel","nw",[89,96,103,106,111,116,122,126],{"gericht":90,"datum":91,"az":92,"pfad":93,"titelzeile":94,"doktyp":95},"BVerfG","2017-09-19","2 BvC 46\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-46-14-2017-09-19","Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird","Beschluss",{"gericht":97,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":102},"BVerwG","2016-03-16","6 C 65\u002F14","\u002Fbverwg\u002F6-c-65-14","Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages","Urteil",{"gericht":97,"datum":98,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":101,"doktyp":102},"6 C 66\u002F14","\u002Fbverwg\u002F6-c-66-14",{"gericht":90,"datum":107,"az":108,"pfad":109,"titelzeile":110,"doktyp":95},"2015-07-15","2 BvE 4\u002F12","\u002Fbverfg\u002F2-bve-4-12","Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt - Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt",{"gericht":97,"datum":112,"az":113,"pfad":114,"titelzeile":115,"doktyp":102},"2014-11-27","7 C 20\u002F12","\u002Fbverwg\u002F7-c-20-12","Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete",{"gericht":117,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":95},"BFH","2013-08-12","VI B 101\u002F12","\u002Fbfh\u002Fvi-b-101-12","Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG",{"gericht":117,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":121,"doktyp":95},"2013-08-07","VI B 99\u002F12","\u002Fbfh\u002Fvi-b-99-12",{"gericht":90,"datum":127,"az":128,"pfad":129,"titelzeile":130,"doktyp":131},"2010-07-26","2 BvR 2227\u002F08","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2227-08","Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit - fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale","Nichtannahmebeschluss",null,[134,136,137],{"gericht":90,"n":135},3,{"gericht":97,"n":135},{"gericht":117,"n":138},2,[140,143,145,147,149,151],{"jahr":141,"n":142},2010,1,{"jahr":144,"n":138},2013,{"jahr":146,"n":142},2014,{"jahr":148,"n":142},2015,{"jahr":150,"n":138},2016,{"jahr":152,"n":142},2017,{"zitiert":138,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":154,"urteile":155},5,8]