[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fabfklaerv\u002F27":3,"norm-bund-AbfKlärV 2017-§ 27":39,"nachbarschaft-\u002Fabfklaerv\u002F27":70},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AbfKlärV 2017","abfklaerv",44,"Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost","§ 27",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 26","Anforderungen an die Zuverlässigkeit sowie an die Fach- und Sachkunde des Qualitätszeichennehmers",{"enbez":17,"titel":18},"§ 28","Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der regelmäßigen Qualitätssicherung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 24","Behördliche Überwachung des Trägers der Qualitätssicherung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 25","Widerruf der Anerkennung; Auflösung des Trägers der Qualitätssicherung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Antrag auf Erteilung des Qualitätszeichens",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 29","Fortlaufende Überwachung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 30","Anforderungen an die Eigen- und die Fremdüberwachung in der fortlaufenden Überwachung",[37,38],"Teil 3 Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung","Abschnitt 2 Qualitätszeichennehmer",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":56},"(1) Der Antrag auf Erteilung eines Qualitätszeichens ist schriftlich bei einem Träger der Qualitätssicherung zu stellen. Dem Antrag sind folgende prüffähige Unterlagen beizufügen:\n1. Nachweis über die Zuverlässigkeit und Fachkunde nach § 26 Absatz 1,\n2. Nachweis über die Sachkunde nach § 26 Absatz 2,\n3. Angaben zu Standort und Art der Betriebsstätte, einschließlich der gerätetechnischen Ausstattung,\n4. Beschreibung des Abwasserbehandlungsverfahrens der Abwasserbehandlungsanlage, deren Klärschlamm im Rahmen einer regelmäßigen Qualitätssicherung abgegeben werden soll,\n5. im Fall der Herstellung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts eine Beschreibung des Behandlungsverfahrens der Anlage zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder zur Herstellung eines Klärschlammkomposts,\n6. Angaben zu Art und Menge der je Quartal für die Abwasserbehandlung in der Abwasserbehandlungsanlage eingesetzten Zuschlagstoffe und der für die Mitbehandlung vorgesehenen Stoffe,\n7. Angaben zur Menge des jährlich insgesamt zur Entsorgung abgegebenen Klärschlamms und zur Art der bisherigen Entsorgung und\n8. Konzept zur Bestimmung von Empfehlungen zur fachgerechten Anwendung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost nach § 21 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie ein Beispiel einer Anwendungsempfehlung nach § 21 Absatz 3 Satz 4.\n(2) Wird der Antrag von einer natürlichen oder juristischen Person oder von einer Personenvereinigung gestellt, die kein Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller oder Komposthersteller ist, hat diese Person schriftlich eine Erklärung des Klärschlammerzeugers, Gemischherstellers oder Kompostherstellers vorzulegen, die ihr den uneingeschränkten Zugang zu allen technischen Anlagen und zu den Daten sowie die Erlaubnis zur uneingeschränkten Prüfung der Anlagen und Daten, die zur Umsetzung einer regelmäßigen Qualitätssicherung erforderlich sind, zusichert.\n(3) Nach Eingang des Antrags hat der Träger der Qualitätssicherung die Vollständigkeit des Antrags zu überprüfen. Ist der Antrag vollständig, stellt der Träger der Qualitätssicherung dem Antragsteller unverzüglich nach Eingang des Antrags eine Empfangsbestätigung aus. In der Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs mitzuteilen und darauf hinzuweisen, dass nunmehr die vor Erteilung des Qualitätszeichens einmalig durchzuführende Überwachung des Antragstellers beginnt und sich die Überwachung über mindestens sechs Monate erstreckt. Die Prüfung des Antrags auf Erteilung eines Qualitätszeichens muss innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Überwachung nach Satz 3 abgeschlossen sein. § 42a Absatz 2 Satz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.\n(4) Der Träger der Qualitätssicherung hat den Antrag auf Erteilung des Qualitätszeichens sowie den Nachweis nach § 28 dem unabhängigen Ausschuss zur Bewertung nach § 23 Absatz 2 Nummer 1 und 2 vorzulegen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fabfklaerv\u002F27","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fabfkl_rv_2017\u002F__27.html",0,[37,38],"2026-05-06",[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"abwasserbehandlungsanlagen-abscheideranlagen-nach-din-1999-rderl-d-24342","Abwasserbehandlungsanlagen - Abscheideranlagen nach DIN 1999 - RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft - IV B 6-013 001 1999 v. 27.3.1998",{"gesetz":52,"langtitel":53},"VwVfG","Verwaltungsverfahrensgesetz",{"AbfKlärV 2017":8,"VwVfG":55},"vwvfg",[57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,14,17,67,68,69],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 21","§ 23","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":71,"anker":72,"zitiert":73,"zitiert_von":91,"urteile":97,"urteile_weiter":98,"gerichte":99,"jahre":100,"zaehler":101},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fabfklaerv-2017\u002F27",[74,79,82,84,86],{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":75,"pfad":76,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"Pflichten des Trägers der Qualitätssicherung","\u002Fabfklaerv\u002F21","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":80,"pfad":81,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"Unabhängiger Ausschuss beim Träger der Qualitätssicherung","\u002Fabfklaerv\u002F23",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":83,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"\u002Fabfklaerv\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":85,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"\u002Fabfklaerv\u002F28",{"gesetz":52,"enbez":87,"titel":88,"pfad":89,"muster":90,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"§ 42a","Genehmigungsfiktion","\u002Fvwvfg\u002F42a","langtitel",[92,93],{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":80,"pfad":81,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"§ 37","Bereits erteilte Qualitätszeichen","\u002Fabfklaerv\u002F37",[],null,[],[],{"zitiert":102,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":103,"urteile":43},5,2]